Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und Bundestagsabgeordneter Steffen Bilger MdB: "Landesverkehrsminister muss alle Möglichkeiten nutzen, so viel Bundesmittel wie möglich für Baden-Württemberg abzuholen"
„Wieder versucht Minister Hermann den schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, anstatt sich seiner eigenen Fehler bewusst zu werden – dass Mittel des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro nicht abgerufen wurden, liegt allein in seiner Verantwortung“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Dienstag (24. Juni) in Stuttgart.
Die nun geplante Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung sei völlig überflüssig, denn im CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag stehe bereits: 'Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit werden im Bundeshaushalt die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich werden überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt.'
Unverständnis für den neuerlichen Angriff gegen den Bund, äußerte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger MdB, denn genau die Forderung Hermanns werde diese Woche mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2014 umgesetzt.
„Ausgabenreste dürfen nun ohne Abzüge in die Folgejahre zur Ausfinanzierung übertragen werden. Sie werden dann nicht aus dem Verkehrshaushalt bezahlt, sondern aus dem Gesamthaushalt – damit gehört das große Dezemberfieber der Vergangenheit an. Nichtverbrauchte Bundesmittel müssen dann nicht zurückgegeben werden“, ergänzt Steffen Bilger MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag.
„Allerdings werden weiterhin am Jahresende noch Mittel aus der Aufhebung von Haushaltssperren freigegeben. Deshalb bleibt es wichtig, dass das Landesverkehrsministerium den Weg weiterverfolgt, Planungen und Bau der Bundesfernstraßen im Südwesten voranzutreiben und den Bedarf beim Bund rechtzeitig anmeldet. Dass die Mittel des Bundes, wie im vergangenen Jahr geschehen, vom Land nicht abgerufen wurden, darf nie mehr vorkommen“, so Nicole Razavi und Steffen Bilger.
