„Dass der Minister wirklich mehr Wettbewerb auf der Schiene will, daran glauben wir nicht mehr. Sonst hätte er diesen in den letzten drei Jahren längst umgesetzt. Stattdessen gerät der SPNV in Baden-Württemberg mehr und mehr ins Stocken“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Freitag (6. Juni) in Stuttgart.

 

„Das Zielkonzept 2025 ist eine Zusammenstellung längst definierter, allseits bekannter Standards und in weiten Teilen bereits erreichter Ziele. Es ist von einem Großen Wurf weit entfernt! Der Minister bleibt eine eigenständige, zukunftsweisende und visionäre Konzeption für den SPNV und deren Umsetzung schuldig. Das Zielkonzept 2025 bringt im Vergleich zur Angebotskonzeption 2020 der schwarz-gelben Landesregierung nichts Neues – der angestrebte Stundentakt ist schon heute auf ca. 80 % aller Strecken vorhanden, die definierten Qualitätsstandards für Neufahrzeuge entsprechen dem technischen Fortschritt auf der Höhe der Zeit und der angekündigte Beginn eines Teilnahmewettbewerbs für die „Stuttgarter Netze“ ist mehr als überfällig!“, so Nicole Razavi weiter.

 

„Da über dem vom Minister vorgestellten Konzept ein Finanzierungsvorbehalt schwebt, ist das Ganze reine Augenwischerei. Es ist längs bekannt, dass mehr Wettbewerb nur über gestaffelte Ausschreibungen möglich ist. Dass der Minister diese Ausschreibungen über Jahre verzögert hat und nun mindestens acht Vergabeverfahren gleichzeitig laufen müssen schadet dem Wettbewerb erheblich“, erklärte die CDU Verkehrsexpertin.

 

„Dazu hat der Minister unsere Fragen zum Gutachten der K. GmbH zu Stuttgart 21 immer noch nicht beantwortet. Wir fordern weiterhin die Vorlage des Gutachtens der K. GmbH zu Stuttgart 21“, so Nicole Razavi.