Auf Einladung der CDU Verbände Wäschenbeuren, Östlicher Schurwald, Wangen und Birenbach war der stellvertretende CDU Landesvorsitzende Thorsten Frei Ende April in Wäschenbeuren. Er sprach über die Faszination Kommunalpolitik, aber auch wie die Politik der grün-roten Landesregierung den Gemeinden das Leben und Handeln zunehmend schwer macht.
Torsten Frei und Oliver Hokenmaier: „Kommunale Selbstverantwortung stärken!”
Gebe es eine Hierarchie der Wahlen, so müßten die Kommunalwahlen ganz oben stehen, erklärte Torsten Frei. Dabei war der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU selbst durch die „große Politik”, durch die deutsche Frage, den Mauerfall und die Wiedervereinigung vom Thema Politik elektrisiert worden. Inzwischen ist der Bundestagsabgeordnete längst vom Virus Kommunalpolitik angesteckt. Als ehemaliger Gemeinderat in Bad Säckingen und früherer Oberbürgermeister von Donaueschingen weiß er nur zu gut, wo Politik hautnah erlebt wird. „In der Kommunalpolitik ist es möglich, den eigenen Lebensradius positiv zu gestalten. Es ist reizvoll, in einer überschaubaren Zeit ganz konkrete Projekte umsetzen zu können.”
CDU-Politik aus einem Guss
Frei warb in Anwesenheit zahlreicher Kommunalpolitiker sowie des Göppinger Bundestagsabgeordneten Hermann Färber für eine Politik aus einem Guß. Dazu müsse die CDU auf allen Ebenen Verantwortung tragen: „Ein Rädchen muß ins andere greifen”. Schließlich würden etwa die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort auch stark durch die landes- und bundespolitischen Rahmenbedingungen beeinflußt. Selbstverständlich hätten Parteien daher auch auf dem Rathaus etwas verloren, betonte Frei und widersprach damit einem genauso gerne wie zu Unrecht gepflegten Vorurteil. Auch in der Kommunalpolitik sei eine gewisse Wertgrundlage erforderlich. Und so verbinde CDU Politiker auf allen Ebenen die Absage an höhere Steuern und neue Schulden.
Thorsten Frei verband damit auch ein Plädoyer für die Subsidiarität, die der örtliche CDU Vorsitzende, Oliver Hokenmaier, in seiner Begrüßung ebenfalls betont hatte. Möglichst viel solle auf der untersten Ebene gelöst werden. Dies sei kostengünstiger, besser und bürgernäher.
Starke Kommunen für eine gute Zukunft
Kommunale Selbstverwaltung setzt eine entsprechende finanzielle Handlungsfähigkeit voraus. Diese ist in Baden-Württemberg - dank 58 Jahren CDU-Regierung gut. Noch, denn 2014 wurde von der grün-roten Landesregierung die Förderquote für den Straßenbau von 70 Prozent und die Förderquote für den öffentlichen Personennahverkehr von 75 auf 50% reduziert. Das sei „Politik auf dem Rücken der Kommunen”, so Frei. Dagegen setzt die CDU Baden-Württemberg auf „Starke Kommunen für eine gute Zukunft“ und hat so auch das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 25. Mai überschrieben (Abzurufen unter:http://www.cdu-bw.de/uploads/media/2014-03-22-Wahlprogramm-Kommunalwahlen-2014.pdf)
Fragen, die die Situation vor Ort betreffen, könnten am besten in der Gemeinde entschieden werden. Dem laufe jedoch die zunehmend problematischere Genehmigungspraxis von Flächennutzungsplänen der grün-roten Landesregierung entgegen: „Es ist falsch, wenn Ministerialbeamte am grünen Tisch in Stuttgart entscheiden, welche Flächen wie ausgewiesen werden. Das können die Gemeinderäte vor Ort am besten machen und sie haben es schon tausendfach bewiesen, daß sie es gut machen.” Es sei falsch von oben nach unten per Ordre de Mufti durchzuregieren, so wie es die Regierung Kretschmann mache. „Das ist nicht unser Verständnis von kommunaler Selbstverantwortung.”
