"Die CDU hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass die vom Land erstellte, aufwändige Priorisierung der Bundesfernstraßen eine reine Fleißaufgabe des Landesverkehrsministeriums war, die für den Bund im Hinblick auf die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 keinerlei Bindung hat und auch von den Bewertungskriterien des Bundes in entscheidenden Faktoren abweicht. Dies haben wir nun schwarz auf weiß", sagten die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, und der Verkehrsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger MdB, am Montag (21. April) in Stuttgart.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bär: ‚Die vom Land Baden-Württemberg aufgrund eigener Bewertung vorab vorgenommene Priorisierung der angemeldeten Projekte hat nur eine beschränkte Aussagekraft und für den Bund keinesfalls bindende Wirkung. Zum einen weichen die einstufungsrelevanten Kriterien voneinander ab bzw. werden unterschiedlich gewichtet. Zum anderen erfolgt nur im maßgeblichen Verfahren des Bundes die notwendige Abwägung und Dringlichkeitsreihung im Wettbewerb aller in Deutschland erwogenen Projekte. Die Einstufung der Projekte im BVWP 2015 erfolgt daher ausschließlich auf Grundlage der Bewertungen und Priorisierungsstrategie des Bundes‘.

 

Die Priorisierungsliste des Landes sei insbesondere schon deshalb unbrauchbar und fachlich falsch, weil die für den Bund – und für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – entscheidenden Kriterien des Kosten-Nutzen-Verhältnisses (KNV) und der Netzwirkung nicht berücksichtigt worden seien. Auch die Bedeutung der einzelnen Maßnahmen für die regionale Wirtschaft spiele keine Rolle. 

 

„Damit wirft das Vorgehen des Ministers erneut Fragen auf – warum erstellt er in einem aufwändigen Verfahren, das Zeit, Mittel und Personal gebunden hat, eine eigene Priorisierung, wohl wissend, dass diese Liste für den Bund nicht bindend oder gar maßgeblich ist? Warum wird Steuergeld für eine reine Fleißaufgabe verschwendet, während andererseits ausdauernd über fehlende Mittel und Personal geklagt wird? Warum nimmt er nicht die Aufgaben wahr, für die er zuständig ist, wie die Planung und Durchführung des Straßenbaus, das Vergabeverfahren im SPNV oder den weiteren Ausbau im ÖPNV?“ kritisierten Razavi und Bilger. Nach den verschenkten 100 Millionen für den Bundesfernstraßenbau im vergangenen Jahr sei dies der erneute Beleg für die völlig verfehlte Politik des Verkehrsministers. 

 

„Wir fordern die Landesregierung und Verkehrsminister Hermann auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden. Dazu gehört die regelmäßige  Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium wie dies früher selbstverständlich war, statt unabgestimmt nutzlose Listen vorzulegen. Ein Machtwort des Ministerpräsidenten ist längst überfällig“, forderten Razavi und Bilger.