Staatssekretärin Splett wirft CDU Kampagne beim Thema Straßenbaumittel vor
Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: "Lächerliche Vorwürfe zeigen desolaten Zustand der Landesregierung!"
„Die Vorwürfe von Staatssekretärin Splett sind mehr als peinlich. Fakt ist: Minister Hermann hat Ausgleichsmittel des Bundes, die in den letzten Jahren immer zwischen 60 und 80 Millionen Euro betrugen, nicht abgerufen. 26 Millionen Euro wurden aus den regulären Investitionsmitteln für Aus- und Neubau an den Bund zurückgegeben und weitere 25 Millionen Euro wurden als sogenannte Refinanzierungsrate vorgezogen und bereits im Jahr 2013 bezahlt, anstatt sie zu verbauen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Mittwoch (16. April). Damit sei die Zahl 100 Millionen Euro nachweislich keine ,virtuelle‘ Zahl, sondern im Gegenteil noch eher zu tief gegriffen.
„Wie schlimm muss es um die Landesregierung stehen, wenn sie mit solch lächerlichen Vorwürfen an die Medien geht. Das ist ein weiterer durchsichtiger Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Wir haben wohl mit unserer Kritik einen ganz schmerzhaften Punkt der Landesregierung getroffen“, kritisierte Razavi. Anstatt sich über die Opposition zu beschweren sollten der Minister und seine Staatssekretärin lieber anfangen, gute Verkehrspolitik für das Wirtschaftsland Baden-Württemberg zu betreiben.