Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: "Wir begrüßen das Einlenken des Verkehrsministers bei der Reform der ÖPNV-Finanzierung!"
Die Landesregierung muss mit allen Beteiligten ein langfristig tragfähiges Konzept entwickeln!
„Wir begrüßen es, dass sich der Verkehrsminister nicht zuletzt aufgrund des Gegenwindes aller von der Reform Betroffenen und der Opposition zum Einlenken bewegen ließ! Der heute veröffentlichte weitere Zeitfahrplan in Bezug auf die hochkomplexe Reform der ÖPNV-Finanzierung, insbesondere die Finanzierung des Schüler- und Ausbildungsverkehrs, zeigt, dass auch der Minister verstanden hat, dass voreilige Reformen ohne fundierte Grundlagen keinen Sinn machen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch (26. März) in Stuttgart.
Die Ankündigung des Ministeriums, die Ausgangs- und Berechnungsdaten zum status quo weiter ermitteln zu wollen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Ohne eine sauber und valide ermittelte Datengrundlage könne keine Neu- bzw. Umverteilung der Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr stattfinden.
„Wir erwarten jetzt aber, dass gemeinsam mit allen Beteiligten ein langfristig tragfähiges Konzept entwickelt wird. Voraussetzung dafür ist, dass alle Daten vorliegen und auch die weitere Finanzierung geklärt ist. Ohne die Zustimmung der Busunternehmen und der kommunalen Landesverbände ist eine solche Reform nicht zu machen“, erklärte Razavi.
