„Die vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) unter massivem Zeitdruck geplante Reform der ÖPNV-Finanzierung, insbesondere die Neuverteilung der Mittelausgleiche im Schüler- und Ausbildungsverkehr, ist mit heißer Nadel gestrickt und zum Nachteil der mittelständischen Busunternehmen sowie der Landkreise selbst! Es stellt sich die Frage, warum der Minister überhaupt einen solchen Systemwechsel vom bisherigen Unternehmermodell, bei dem die Mittel direkt an die Verkehrsunternehmer geflossen sind, hin zu einem Aufgabenträgermodell, bei dem die Mittel auf die Landkreise verteilt werden, vollziehen will. Bisher ist er dafür die Antwort schuldig geblieben. Es ist nicht ersichtlich, wie und warum solch ein radikaler Systemwechsel den ÖPNV im Land besser machen und stärken kann", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole  Razavi MdL, am Freitag (21. März).

 

„Wir haben in vielen Gesprächen mit den Busunternehmern, den Verkehrsunternehmern und dem Städtetag- und Landkreistag stets deutlich gemacht, dass wir als CDU-Fraktion zwar ebenfalls die Notwendigkeit einer Reform der komplexen ÖPNV-Finanzierung sehen, jedoch nicht vom bewährten Unternehmermodell abweichen wollen. Die mittelständischen Busunternehmen wickeln seit jeher den ihnen zugewiesenen Verkehr gut und sicher ab, insofern sollten die Mittel des Landes auch weiterhin direkt an die Unternehmen fließen, ohne Umwege über die Landkreise. Eine Umverteilung der Mittel auf die Landkreise wird das Aus für viele kleinere Busunternehmen bedeuten und ist zudem auch für die Landkreise selbst nachteilhaft. Der jetzige sog. Unternehmeranspruch wahrt die für Baden-Württemberg so wichtige mittelständische Unternehmensstruktur. Zudem ist die ÖPNV-Finanzierung hoch komplex und von so vielen Faktoren durchwoben, dass eine Reform dieser Finanzierung nicht übers Knie gebrochen werden kann und darf, wie es der Minister vorhat. Bisher ungeklärt ist, auf welcher Datengrundlage überhaupt eine Neuberechnung der Mittelverteilung erfolgen soll. Es liegen bislang weder gesicherte und valide Zahlen über die künftige Fahrgastentwicklung, vor allem im Schüler- und Ausbildungsverkehr, vor, noch konnte der Status quo des bisherigen Verteilungsschlüssels bzw. die Berechnungsgrundlagen selbst sauber ermittelt werden. Der demographische Wandel führt zu großen Veränderungen in den Schülerzahlen, und auch die Schullandschaft an sich befindet sich im Umbruch. Es ist daher schlicht unseriös, ohne gesicherte Zahlen und Prognosen eine solche weitreichende Reform anzustoßen,“ so Razavi weiter.

 

„Was besonders negativ auffällt – wieder wurde die selbst ernannte Bürgerregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Wir mussten in Gesprächen feststellen, dass die Erarbeitung des Reform-Konzeptes eben nicht gemeinsam mit den Beteiligten erfolgte, sondern von Anfang feststand, welches Konzept am Ende des Prozesses stehen wird. Deshalb hat der Minister nun eine breite Ablehnung seines Vorschlages von allen Beteiligten erfahren müssen. Wir fordern das Verkehrsministerium nachdrücklich auf, den Beteiligungsprozess jetzt nicht einfach abzubrechen und eine vorgefertigte Lösung zu präsentieren, sondern weiter gemeinsam mit den Verkehrs- und Busunternehmen sowie den Landkreisen nach einer vernünftigen und einvernehmlichen Lösung zu suchen!“ sagte Razavi abschließend.