Geist der Bevormundung der Jägerschaft durchzieht den Gesetzentwurf
„Die von der grün-roten Landesregierung geplante umfassende Änderung des Landesjagdgesetzes ist in vielen Punkten praxisfern, überflüssig oder ideologisch motiviert. Die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Vorstellungen der Landesregierung sind deshalb zu Recht auf deutliche Kritik gestoßen“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Jutta Schiller am Freitag (21. März). „Die Landesregierung hat es versäumt, die aufgeworfenen Fragen gemeinsam im fairen und sachlichen Dialog zu behandeln, wie es in Baden-Württemberg gute Tradition war.“
Viele Jägerinnen und Jäger hätten sich in Gesprächen und Schreiben an die Landtagsabgeordneten gewandt und erhebliche Bedenken geäußert. Auch bei der Hauptversammlung der Kreisjägervereinigung Göppingen seien massive Einwände an den grün-roten Plänen geäußert worden. „Diese eindeutigen Rückmeldungen aus der Praxis bestärken uns in unserer Kritik an den Plänen der Landesregierung“, erklärten Razavi und Schiller.
Praxisferne Regelungen
Praxisferne Regelungen
„Vor allem die Einführung einer umfassenden Schonzeit in den Monaten März und April, von der lediglich Schwarzwild im Feld ausgenommen werden soll, wäre verheerend“, ist Schiller, die selbst aus einer Jäger-Familie stammt, überzeugt. „Angesichts der Schwarzwildschäden und des weiterhin hohen Bestands darf die Bejagung nicht verringert werden – im Gegenteil.“ Auch in anderen Punkten halte die Meinung der Landesregierung der fachlichen Prüfung und den Erfahrungen aus der Praxis nicht Stand, etwa beim Verbot der Wildfütterung, den Fragen des Wildschadensausgleichs oder der Festsetzung des Katalogs jagdbarer Tierarten.
Geist ideologischer Bevormundung
„Bedenklich sind aber nicht nur einzelne Regelungen, sondern der Geist ideologisch motivierter Bevormundung, der sich durch den Gesetzentwurf zieht“, so Razavi weiter. „Ein Jagdgesetz sollte sich nicht in zahllosen Detailregelungen ergehen, sondern den Betroffenen Raum zur eigenverantwortlichen Umsetzung bieten. Es muss die Jägerschaft motivieren und nicht für die Ausübung ihrer für den Natur- und Artenschutz so wichtigen Tätigkeit bestrafen. Unsere Jäger sind absolute Experten im Naturschutz und zeichnen sich durch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein aus“, betonte Razavi.
Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion
Das Jagdrecht müsse vor unberechtigten Eingriffen und Beeinträchtigungen geschützt bleiben, so Razavi und Schiller. Es sei in seinem Kern Teil des durch Art 14 GG geschützten Eigentums. „Den schon heute bestehenden Pflichtbindungen bei der Ausübung ihres Eigentumsrechts kommen die Jägerinnen und Jäger in vorbildlicher Weise nach. Weiteren Gängelungen werden wir klar entgegentreten.“ Die CDU-Landtagsfraktion hat deswegen ihre Positionen für eine sinnvolle und zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Landesjagdgesetzes in einem eigenen Positionspapier zusammengefasst.
