Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi ist enttäuscht von der Antwort aus dem Landesverkehrsministerium zur Sanierung der Steinenkircher Steige und der Straße zwischen den Heidhöfen und der Kreisgrenze nach Bartholomä: „Obwohl beiden Abschnitten der L 1221 eine Instandsetzungsbedürftigkeit und hohe Dringlichkeit bescheinigt wird, ist mit ihrer Sanierung in naher Zukunft nicht zu rechnen.“ So schreibt die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Baden-Württemberg in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Geislinger CDU-Landtagsabgeordneten: ‚Die Steige ist aufgrund der Hangproblematik instandsetzungsbedürftig’ und zur Einstufung des Abschnitts Heidhöfe – Bartholomä auf einer landesweiten Maßnahmenliste: ‚... mit einer hohen Dringlichkeit auf Rang 430 gelistet’. Eine Sanierung sei aber erst für 2015 vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln eingeplant. „Die Sanierung der Steinenkircher Steige steht laut der Antwort sogar völlig in den Sternen. Sie ist erst ‚mittelfristig’ angedacht und zeitlich noch nicht einmal eingeplant“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

 

Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass das Verkehrsministerium nicht in der Lage ist, eine Einschätzung abzugeben, wie sich der schlechte Straßenzustand auf die Verkehrssicherheit auswirkt und bezogen auf den Schülerverkehr schreibt: ‚Besondere Gefahren für den Schülerverkehr werden nicht gesehen’. Nicole Razavi: „Dass die Verkehrssicherheit nicht mehr ausreichend gegeben ist, spürt und sieht jeder, der diese Straße nutzt! Dass Frau Staatsekretärin Splett trotz ihres Vor-Ort-Termins dies nicht erkennen will, ist nicht nachvollziehbar.“ Bezogen auf die aktuellen Verkehrsbelastungszahlen legt das Verkehrsministerium in seiner Antwort zudem veraltete Zahlen aus dem Jahr 2010 vor. „Schon im vergangenen Jahr, war die Belastung, wie neuere Zahlen zeigen, deutlich angestiegen. So zeigt sich allein beim Schwerlastverkehr zwischen Steinenkirch und Böhmenkirch ein Anstieg von 6,5 % auf jetzt 27,5 % des Gesamtverkehrsaufkommens (2010 5.983 Fz, 2013 6.581 Fz). Was die Gefährdungssituation an der Steinenkircher Steige angeht, meint Staatssekretärin Gisela Splett, dass derzeit keine akute Gefährdung von den Felsen ausgeht, die eine sofortige Sanierung erforderlich machen würde’. „Ich halte weiterhin rasche Sanierungsmaßnahmen auf beiden Abschnitten insbesondere aus Sicherheitsgründen für dringend geboten. Die ausweichende Antwort aus dem Ministerium steht im vollkommenen Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen auch der Abgeordneten von Grünen und SPD im Landkreis Göppingen“, so Nicole Razavi abschließend.