„Beim kommunalen Straßenbau wiederholt sich das Fiasko, das die Landesregierung bereits beim Bundesfernstraßenbau verursacht hat. Nicht nur, dass das Land rund 100 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg nicht abgerufen hat. Jetzt wurde durch einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion öffentlich, dass im Jahr 2013 weitere Mittel von über 36 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau nicht ausgeben wurden. Damit schiebt Verkehrsminister Hermann weitere Millionen vor sich her, anstatt diese für dringend benötigte Straßenbaumaßnahmen auszugeben“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Donnerstag (13. März) in Stuttgart.

 

Die Stellungnahme des Verkehrsministeriums habe erneut bewiesen, dass Minister Hermann beim kommunalen Straßenbau auf der Bremse stehe. „Schuld ist die Verhinderungspolitik des Verkehrsministers in den Vorjahren. 2012 und 2013 hatte die Landesregierung einen weitgehenden Bewilligungsstopp bei der Förderung neuer kommunaler Straßenbaumaßnahmen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) beschlossen. Als dann wie bereits in der Vergangenheit Mittel für bewilligte Maßnahmen nicht abgerufen wurden, konnte das übrig gebliebene Geld nicht mehr ausgegeben werden. Diese Summe beläuft sich auf 900.000 Euro im Jahr 2012 und 36,4 Millionen Euro im Jahr 2013“, so Razavi. Hier zeige sich der strategische Fehler des Verkehrsministers. Denn Baumaßnahmen seien mit Unwägbarkeiten behaftet, so dass es zu Verzögerungen kommen könne. „Dafür braucht es einen ‚Plan B‘. In der Vergangenheit hatte die CDU-geführte Landesregierung deshalb bewilligte Maßnahmen – zuletzt 894 Maßnahmen bis 2019 – in Reserve. Kam es an einer Stelle zu Verzögerungen, konnte Geld für andere Maßnahmen ausgegeben werden“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin.

 

„Anders als von Verkehrsminister Hermann behauptet, war das LGVFG-Programm von den Vorgängerregierungen über die Gesamtlaufzeit durchfinanziert. Erst die vom Verkehrsminister selbst vorgenommene Umschichtung der Mittel vom Straßenbau in den ÖPNV hat zu einer Verknappung geführt. Notbremse Hermanns war der Bewilligungsstopp 2012 und 2013. Kein Planungsfehler der Verwaltung oder der Vorgängerregierung, sondern die Verhinderungspolitik des Ministers selbst hat zu Verzögerungen geführt. Dass er nach drei Jahren im Amt auch hier der Vorgängerregierung die Verantwortung zuschiebt, ist ein weiterer durchsichtiger Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, betonte Razavi.

 

Auch die Absenkung der Fördersätze erscheine in diesem Licht nur als verzweifelte Maßnahme, die selbst gerissene Finanzierungslücke zu schließen. „Zum Januar 2014 hatte das Verkehrsministerium entschieden, den Anteil des Landes von 70 Prozent auf 50 Prozent abzusenken, mit der Folge, dass die Kommunen nun den doppelten Eigenanteil aufbringen müssen. Gerade finanzschwächere und kleinere Gemeinden im ländlichen Raum werden deshalb kaum mehr in der Lage sein, dringend notwendige Projekte zu finanzieren. Den Schaden haben also nun die Kommunen im Land. Den Kommunen ‚Mitnahmeeffekte‘ in der Vergangenheit und damit unterschwellig Verschwendung zu unterstellen, ist unverschämt und unsachlich“, mahnte Razavi. Schließlich schiebe die Beschränkung der Förderung auf einen Festpreis alleine den Kommunen das Teuerungsrisiko während der Bauzeit zu.