„Die Landesregierung hat vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau 2013 erstmals nicht abgerufen bzw. zurückgegeben und zusätzlich angebotene Mittel abgelehnt. Das heißt: Geld das verfügbar war, wurde nicht verbaut, nicht genutzt und ist in andere Länder geflossen. Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, gehen wir davon aus, dass Baden-Württemberg im vergangenen Jahr auf mindestens 100 Mio. Euro verzichtet hat. Das ist viel Geld“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Montag (24. Februar) in Stuttgart.

 

„Vor dem Hintergrund des riesigen Investitionsstaus im Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg ist dies völlig inakzeptabel. Die alleinige Verantwortung dafür trägt die grün-rote Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann. Die Forderungen an die Bundesregierung und die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmann, wenn der Bund mehr Geld gebe, dann würde er Straßen bauen, sind damit Makulatur“, so Razavi. Bisher habe Baden-Württemberg immer erheblich von zusätzlichen Bundesmitteln, sogenannten SWING-Mitteln, in Höhe von jährlich rund 60 bis 80 Millionen Euro zum Jahresende profitiert. „Dass die Landesregierung im vergangenen Jahr, diese Mittel zurückgewiesen hat und darüber hinaus auch einen beträchtlichen Teil der regulären Investitionsmittel nicht verbauen konnte, bedeutet einen großen Schaden für das Land, seine Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort. Dafür gibt es auch keine Ausreden“, betonte die verkehrspolitische Sprecherin.

 

Grund hierfür seien vermutlich personelle Engpässe durch Stellenstreichungen in der Straßenbauverwaltung der Regierungspräsidien. „Während die alte Landesregierung in einem Sondereinstellungskorridor Straßenbau 2009-2011 90 neue Stellen im Bereich des Straßenbaus geschaffen hatte, wurden diese von Grün-Rot zu Beginn der Legislaturperiode ersatzlos gestrichen. Dabei wäre es ihr bei der guten Haushaltslage durchaus möglich gewesen, die Stellen zu verlängern“, erklärte Razavi.

 

Während sowohl Verkehrsminister Hermann wie auch Ministerpräsident Kretschmann in Sonntagsreden ihre Liebe zum Straßenbau entdeckt haben, decke dieser Vorgang die eigentliche Strategie der Landesregierung auf. „Die Verwaltung wird bewusst so weit geschwächt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, Straßen zu planen, geschweige denn zu bauen. Für Baden-Württemberg und unsere Infrastruktur wie auch für die Wirtschaft ist dies eine katastrophale Politik“, so Razavi. Belegt werde dadurch aber ebenso die Schwäche der SPD. „Entweder sie bekommt nichts mit oder sie nimmt dies wehrlos hin. Beides ist ein Armutszeugnis“, kritisierte Razavi. In Baden-Württemberg hätten sich die Vorzeichen in der Verkehrspolitik mittlerweile vollkommen umgekehrt. „Während CDU-Landesregierungen und Fraktion in der Vergangenheit beim Bund immer erfolgreich für mehr Investitionsmittel gekämpft haben, geht bei Grün-Rot mittlerweile die Angst vor einem Geldsegen aus Berlin um. Das ist absurd!“, betonte die verkehrspolitische Sprecherin.