Bürgerbusvereine im Land bekommen Probleme bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben. Nicole Razavi MdL und Jutta G. Schiller MdL appellieren an Minister Winfried Hermann, die Zukunft des Bürgerbusvereins Ebersbach und aller anderen zu sichern und stellen einen parlamentarischen Antrag an die Landesregierung zur Situation der Bürgerbusvereine.

„Das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine in Baden-Württemberg verdient eine angemessene Wertschätzung seitens des Landes. Allein vier Bürgerbusvereine leisten im Landkreis Göppingen diesen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen und barrierefreien Mobilität. Das darf nicht im Gesetzesdschungel steckenbleiben“, betonen die Geislinger Landtagsabgeordnete Nicole Razavi sowie ihre Göppinger Kollegin Jutta G. Schiller.

In Ebersbach steht für November 2014 laut den Vorgaben des gewährten Landeszuschusses nach acht Jahren eine Neubeschaffung des Fahrzeugs an. Wie aktuell der Bürgerbusverein Ebersbach/Fils e.V. müssen alle Bürgerbusvereine im Land künftig im Rahmen der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges die Abgasnorm E 6 einhalten, um einen Zuschuss von der Landesbank zu erhalten. Diese Vorgabe hat jedoch infolge technischer Veränderungen am Fahrzeug eine Überschreitung des für die Führerscheinklasse B maximalen Gesamtgewichts von 3,5 Tonnen zur Folge und würde zu einer Einstufung als Nutzfahrzeug führen. Nicole Razavi: „Dafür reicht wiederum die Führerscheinklasse B nicht aus und bedeutet, dass die Bürgerbusse von den meisten Ehrenamtlichen nicht mehr gefahren werden dürften. Darüber hinaus würde die veränderte Einstufung des Fahrzeugs zu höheren Steuer- und Versicherungsbeiträgen führen."

Hier kollidieren gesetzliche und landespezifische Vorgaben, kritisieren die beiden CDU-Politikerinnen aus dem Landkreis Göppingen.

In einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann bitten die beiden CDU-Wahlkreisabgeordneten um ein Gespräch hinsichtlich der Zukunft des Bürgerbusvereins in Ebersbach. „Es dürfte beispielhaft für alle Bürgerbusvereine im Land sein“, so Razavi und Schiller.

Mit einem parlamentarischen Antrag zur Zukunft der Bürgerbusvereine in Baden-Württemberg hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Nicole Razavi, außerdem zusammen mit weiteren Kollegen aus der CDU-Fraktion die Landesregierung um eine Stellungnahme zur Problematik gebeten. „Uns liegt viel daran, dass der Bürgerbusverein in Ebersbach sowie alle anderen derartigen Vereine im Kreis Göppingen und im Land auch in Zukunft ihre guten Angebote in den Gemeinden so unbürokratisch wie möglich aufrecht erhalten können. Wir hoffen, dass Verkehrsminister Hermann mögliche Lösungswege aufzeigen kann."