„Die ab dem 1. Januar 2014 geltenden geänderten Fördermodalitäten des Landes beim Kommunalen Straßenbau und beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden negative Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur in vielen Kommunen haben,“ sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Freitag (3. Januar) in Stuttgart. „Die Förderung des Infrastrukturausbaus an der Finanzstärke der Kommunen auszurichten, statt am Bedarf, ist ungerecht und völlig inakzeptabel.“ Die Landesregierung kündige damit die über Jahrzehnte erfolgreiche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen in der Infrastrukturförderung auf. „Das Land verabschiedet sich von einer seiner zentralsten Aufgaben, die Strukturentwicklung aller Kommunen zu fördern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu schaffen und zu erhalten“, kritisierte Nicole Razavi.
 

Mit Beginn des neuen Jahres, hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Fördermodalitäten beim Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) erneut verschärft und die Förderquoten bei kommunalen Verkehrsprojekten von 70 Prozent auf 50 Prozent und im ÖPNV von 75 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt. Bei gleichzeitiger Ausweitung der Fördertatbestände und Umstellung auf eine Festbetragsförderung werde dies sowohl die Ballungsräume als auch den ländlichen Raum nachhaltig beeinträchtigen, befürchtete Razavi.
 

„In den Ballungsräumen werden große ÖPNV-Projekte aufgrund der nun doppelt so hohen Eigenbeteiligung der Kommunen unter Umständen überhaupt nicht mehr realisierbar sein. Als Beispiel für ein solches ÖPNV-Projekt sei hier der rund 160 Millionen Euro teure verpflichtende barrierefreie Ausbau genannt, der u.a. höhengleiche Einstiege, Rampen und Aufzüge sowie optische und akustische Fahrgastinformationen im Bereich Bus und Bahn erfordert. Bisher konnten die Kommunen mit einer Förderung von 102 Millionen Euro rechnen, nun sind es nur noch 70 Millionen Euro. Die Kommunen müssen damit rund 32 Millionen Euro mehr als geplant schultern, was das Aus für viele dringende Projekte bedeuten kann!“
 

„Im Ländlichen Raum werden gerade finanzschwache Kommunen nicht mehr in der Lage sein, wichtige Straßenbauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren. Es wird also zu Benachteiligungen kommen, ohne dass die Landesregierung einen Ausgleich schafft“, erläuterte die Verkehrspolitikerin die Situation. Hinzu komme, dass die grün-rote Landesregierung bereits 2012 die Mittel für den kommunalen Straßenbau drastisch abgesenkt hat. „Dass Verkehrsminister Hermann auf diesem Wege versucht, dies zu kaschieren, ist offensichtlich.“ Die neue Förderpolitik werde aber, wie auch vom Gemeinde- und Städtetag befürchtet, zu einem Gefälle zwischen den Kommunen führen. „Dies geht eindeutig zu Lasten vieler verkehrlich notwendiger Projekte – also zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft im Land“, so Nicole Razavi abschließend.