Bezirksvorsitzender Steffen Bilger MdB zu Besuch beim CDU Kreisverband Göppingen
CDU Bezirksvorsitzender Steffen Bilger: Die Schwächsten sind die Leidtragenden des Mindestlohns!
Kreisvorsitzende Nicole Razavi begrüßt Einigkeit bei CDU und SPD bei der Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur. Sie fürchtet aber trotzdem Nachteile für das Land aufgrund der Politik des grünen Landesverkehrsministers.
Der CDU Kreisverband Göppingen ist gut vernetzt im CDU Bezirksverband. Jetzt war der Bezirksvorsitzende Steffen Bilger MdB zu Gast im Kreis und sprach mit den CDU Vorsitzenden des Kreises bei einer Konferenz in Süßen über die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Die CDU Kreisvorsitzende Nicole Razavi MdL zeigte sich in Anwesenheit des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Dr. Dietrich Birk MdL sowie des Göppinger Bundestagsabgeordneten Hermann Färber erfreut, dass Bilger seinen Besuch vor dem wichtigen Parteitag der CDU Nordwürttemberg im Kreis Göppingen absolviere.
Auf dem Bezirksparteitag wurde neben den Wahlen eine Neuaufstellung und Stärkung des Bezirksverbandes in die Wege geleitet. „Starke Bezirke sind der Garant für eine erfolgreiche Landespartei, damit wir bei der nächsten Landtagswahl ebenso erfolgreich abschneiden wie bei der Bundestagswahl im September“, so die Göppinger Kreisvorsitzende weiter.
„In der Region Stuttgart hat jeder Zweite die CDU gewählt, in Stuttgart waren es rund 40 Prozent“, erläuterte Nicole Razavi vor den rund 50 anwesenden Vorsitzenden der CDU Verbände und Gliederungen im Kreis. „Damit haben wir deutlich gemacht: Wir sind Volkspartei - allen Unkenrufen zum Trotz." Dieses tolle Ergebnis der CDU müsse sich nun auch in den Koalitionsverhandlungen niederschlagen.
Steffen Bilger, der bei den Koalitionsverhandlungen Unionsvertreter in der Arbeitsgruppe Verkehr – Bau – Infrastruktur ist, stellte klar, bei welchen Themen es für ihn keine Kompromisse geben werde: Steuern, Mütterrente, Doppelte Staatsbürgerschaft und Adoptionsrecht für Homosexuelle. Ebenso klar machte er deutlich, dass es für jede Partei besonders wichtige Themen gebe, bei denen man sich entgegenkommen müsse. „Für die SPD ist der Mindestlohn so ein Thema. Ich halte ihn aber wie viele andere Unionspolitiker für grundfalsch.“
„Mindestlohn klingt für viele nach Gerechtigkeit, doch das Gegenteil ist der Fall“, stellte Steffen Bilger klar. „Leidtragende werden diejenigen sein, die es am Schwersten haben auf dem Arbeitsmarkt: die Ungelernten und Schwachen.“ Baden- Württemberg wäre im Vergleich vom Mindestlohn wohl weniger negativ betroffen. „Es gibt bei uns kaum eine Branche, in der weniger als 8,50 Euro bezahlt wird.“
Bilger erinnerte aber auch daran, dass es mit der FDP ebenfalls zahlreiche Reibungspunkte gegeben habe. „Koalitionen sind immer Kompromisslösungen.“ Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Große Koalition kommen werde. "Die SPD will die Große Koalition." Auch dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten sieht er gelassen entgegen: "Unsere Gesprächspartner sagen uns: Wir bekommen das hin mit unseren Mitgliedern."
Es gibt aber auch Punkte, bei denen Einigkeit mit den Sozialdemokraten besteht. Beim Thema Infrastruktur wollen sowohl Union als auch SPD mehr investieren. „Beide Seiten wollen auf alle Fälle mehr Investitionen in die Infrastruktur. Ob über eine Maut oder einen anderen Weg müssen wir jetzt diskutieren“, so Bilger. Auf große Unterstützung trifft dieses Vorhaben bei der CDU im Landkreis: „Es ist ein wichtiges Signal, dass beide große Parteien beim Thema Infrastruktur an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel haben. Das ist auch für unseren Landkreis sehr wichtig. Es muss endlich mehr Geld in Straße und Schiene investiert werden, damit auch unsere Verkehrsprobleme vor Ort gelöst werden können“, so die CDU-Kreisvorsitzende und Verkehrspolitikerin Nicole Razavi.
Zum Nachteil für Land und Kreis könnte sich bei den Infrastrukturmaßnahmen trotz Erhöhungen im Bundeshaushalt allerdings weiterhin die Politik des grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann auswirken fürchtet Nicole Razavi. „Bei der Planung neuer Maßnahmen tritt Grün auf die Bremse. Wir laufen also Gefahr, dass wir Geld, das wir vom Bund bekommen, dann nicht verbauen könnten. Dies wäre absolut verheerend.“
Weitere Themen, die die CDU-Vorsitzenden aus dem Kreis mit ihrem Bezirksvorsitzenden leidenschaftlich diskutierten, waren das Thema Doppelte Staatsbürgerschaft, die Abhörmethoden der USA sowie die Wahl von Claudia Roth zur Bundestagsvizepräsidentin. Beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft scheinen die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet. „Die SPD fordert die prinzipielle Möglichkeit der Doppelten Staatsbürgerschaft – unser Widerstand ist genauso vehement“, versprach Bilger. Seine Meinung zu den Abhöraktion der USA gegenüber Kanzlerin Merkel ist eindeutig: „Das ist einfach unerhört. Das darf nicht passieren!“
Etliche Teilnehmer der CDU Vorsitzendenkonferenz berichteten, dass die Wahl von Claudia Roth zur Bundestagsvizepräsidentin auf massives Unverständnis in den Reihen der CDU aber auch großen Teilen der Bevölkerung gestoßen sei. Jede Fraktion habe das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten, erklärte Bilger. Dass Claudia Roth dafür die richtige Person sei, bezweifle er jedoch auch erheblich: „Sie will so bleiben wie sie ist, hat sich nach der Wahl verkündet – das alleine spricht Bände, wie sie ihr Amt ausfüllen will!“