"Die heutige Debatte im Landtag von Baden-Württemberg hat erneut gezeigt, wie es um die Wahrnehmung der Projektförderungspflicht der Landesregierung im Hinblick auf S 21 tatsächlich bestellt ist – nämlich schlecht“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagfraktion, Nicole Razavi MdL, am Mittwoch (6. November) in Stuttgart.
„Die Aussagen des Amtschefs des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, Ministerialdirektor Hartmut Bäumer, auf einer Veranstaltung von DGB und der Kaktus-Initiative der IHK Stuttgart am 16. September 2013, belegen dies deutlich. Zur Leistungsfähigkeit S 21 und zum Kombibahnhof führt er aus: ,Wir sind der Meinung, dass die beiden Bahnhöfe in etwa in extremer Auslastung das gleiche leisten‘ und ,dass die Aussage, er sei leistungsfähiger, der Tiefbahnhof, nicht richtig ist, da zieh ich sofort mit.‘ Weiter sagte Bäumer noch: ,Und es reicht, dass man sagt, der ist keinesfalls leistungsfähiger um zu sagen, das ist eine nicht gerechtfertigte Investition.‘ Diese Aussagen negieren sowohl die Ergebnisse des Stresstests, der Schlichtung als auch der Volksabstimmung“, betonte Razavi.
„Wenn Frau Staatssekretärin Splett jetzt versucht, die Äußerungen als dessen private Meinung abzutun, so ist dies weder rechtlich noch politisch tragbar. Ministerialdirektor Bäumer hat als offizieller Vertreter des Ministeriums an der Veranstaltung teilgenommen und dies auch selbst betont wenn er sagt: ,Aber es ist klar, dass ich auch als Amtschef deutlich sagen kann: Ich finde dieses Projekt falsch‘ und weiter ,natürlich sind mir rechtlich, als Amtschef, auch zum Teil die Hände gebunden‘. Dies zeugt von einem mehr als fragwürdigen Amts- und Demokratieverständnis“, so Razavi weiter.
In der Konsequenz gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder habe der Ministerialdirektor seine Neutralitätspflicht verletzt, weil er seine Amtsführung an den politischen Anschauungen der Landesregierung ausrichten müsse, oder aber es sei bei so viel widersprüchlicher Meinungsvielfalt innerhalb der Landesregierung überhaupt kein Verstoß möglich. „Dann wäre Bäumer für seine Ehrlichkeit zu loben, weil er nur sagt, was offensichtlich durch die Hausspitze gedeckt ist. Die Verantwortung liegt deshalb beim Minister selbst“. erklärte Razavi.
Wahr sei, dass im Ministerium weiter gegen das Projekt gearbeitet werde und wahr bleibe auch, dass der Verstoß gegen die Projektförderungspflicht des Landes Absicht sei. Pikant seien zudem die Äußerungen des Ministers vom 4. September 2013 in der Wochenzeitung Kontext. „Wenn er dort fordert, die Kombilösung als Option offenzuhalten und weiterhin die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofes anzweifelt, zeigt er, dass er seinen Frieden mit S 21 nicht gemacht hat. Fakt ist, dass der Planfeststellungsbeschluss den Kombibahnhof ausschließt. Ich frage mich zudem, wo der Protest des Grünen Oberbürgermeisters Kuhn bleibt. Der Kombibahnhof hätte für die Stadt Entwicklung verheerende Konsequenzen“, erklärte Razavi.
„Wir erwarten eine klare Distanzierung der Landesregierung und vor allem des verantwortlichen Verkehrsministers Hermann zu seinen eigenen Ausführungen und den verbalen Entgleisungen des Amtschefs! Diese Verstöße gegen die Projektförderungspflicht müssen ein Ende haben“, forderte Razavi abschließend.
