„Unser Land braucht auch künftig mehr Geld für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Der große Investitionsstau muss dringend abgebaut werden. Insofern begrüßen wir die sehr differenzierten Empfehlungen der Bodewig-Kommission für eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, insbesondere was die Bildung eines Sondervermögens ,nachholende Sanierung‘ und die Einrichtung der Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße betrifft“ sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Mittwoch (2. Oktober) in Stuttgart.

 

„Kritischer sehen wir jedoch den Vorschlag zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und das nachgeordnete Netz sowie die Einbindung von LKW ab 3,5 t – eine einseitige Belastung der Industrie, der Wirtschaft und des Speditionsgewerbes durch höhere und erweiterte Abgaben im Güterverkehr könnte weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg haben, die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Raum verzerren und in letzter Konsequenz den Endverbraucher über Gebühr belasten. Für uns sind daher die Reaktionen und Bewertungen der Industrie und der betroffenen Gewerbe von großem Interesse. Diese werden wir dann sorgfältig und angemessen abwägen“ betonte Razavi.

 

„Eines steht jedoch fest: die künftige Bundesregierung, gleich welcher Couleur, wird Mittel und Wege finden müssen, um den enormen Fehlbetrag von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr auf Dauer verlässlich auszugleichen, eine Verstetigung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erreichen und den dringenden Nachholbedarf im Bestandsnetz schrittweise abzuarbeiten, und zwar unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage!“ forderte Razavi abschließend.

 

Hintergrund sind die heute veröffentlichten Empfehlungen der Sog. Bodewig-Kommission zur künftigen nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland.