Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Dietrich Birk und Nicole Razavi zeigen sich enttäuscht über die Absage von Sozialministerin Katrin Altpeter, sich im Streit um die zentrale Notfallpraxis in Göppingen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kreisärzteschaft zusammenzusetzen.
„Anders als die Sozialministerin halten wir es für dringend geboten, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und Frau Altpeter als oberste Aufseherin der Kassenärztlichen Vereinigung offen legt, was aus dem bisherigen ´Göppinger Modell´ wird“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Dietrich Birk und Nicole Razavi. „Mit ihrer Absage entzieht sich die Sozialministerin ihrer Verantwortung und wälzt diese für sie wohl unangenehme Aufgabe an die Beteiligten vor Ort ab“, kritisieren Birk und Razavi. „Bei der Regelung der Notfallversorgung geht es um eine zentrale Weichenstellung für die Patientinnen und Patienten im Landkreis Göppingen, die alle Mühe wert sein sollte“, so die Christdemokraten.
Sie hatten sich vor kurzem an die Ministerin gewandt, um im Streit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Kreisärzteschaft zu vermitteln. „Erst zu Beginn des Jahres wurde in Göppingen eine zentrale Notfallpraxis eingerichtet, die individuell auf Göppingen und Umgebung zugeschnitten ist und eine wirtschaftliche sowie organisatorisch tragfähige Lösung für alle Beteiligten fand“, erläutern die beiden Parlamentarier.
„Im Juni 2013 verabschiedete die KV-Vertreterversammlung nun eine Änderung der Notfalldienstordnung, die die Förderung eines zentral organisierten Notfallpraxensystems vorsieht. Damit ist das derzeitig funktionierende und bereits etablierte ´Göppinger Modell´ hinfällig, was zu großer Verstimmung bei den Ärztinnen und Ärzten in Göppingen und Umgebung führt, da diese von einer langfristigen Etablierung des ´Göppinger Modells´ ausgingen“, so die CDU-Abgeordneten.
Aus dem Sozialministerium heißt es nun, dass die Ministerin die Reform der Kassenärztlichen Vereinigung für richtig und notwendig halte, es ihr allerdings auch wichtig sei lokale Lösungen so weit wie möglich in die Reform miteinzubeziehen, insbesondere wenn sie Patienten unmittelbar diene. „Letztere Bemühung wird uns durch ihr Agieren nicht deutlich“, so Birk und Razavi.
„Anstatt sich aktiv um eine Lösung zu bemühen, verlässt sie sich lieber darauf, dass in Gesprächen unter der Leitung von Landrat Edgar Wolff zu einer Annäherung der Positionen kommt. Diese grün-rote Wegduck-Politik halten wir für den falschen Weg! Wenn man Regierungsverantwortung trägt, muss man diese auch wahrnehmen und mit den Menschen vor Ort sprechen“, empören sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Göppingen.
