"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht auf klare Entscheidungen: Anstatt Steuererhöhungen einzuplanen, muss die Landesregierung jetzt mit der Haushaltskonsolidierung ernst machen."
"Die Konjunktur läuft, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand und die Steuereinnahmen sprudeln. Im ersten Halbjahr 2013 haben Bund, Länder und Kommunen 8,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Dies ist der größte Überschuss seit dem Jahr 2000“, freut sich die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi angesichts der neuesten Haushaltszahlen.
„Doch während Deutschland unter der Regierung Angela Merkels insgesamt bestens da steht, häuft die Grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid neue Schulden an“, stellt Razavi fest. In einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Schuldenzinsen habe Grün-Rot in Baden-Württemberg die höchste Neuverschuldung nach Nordrhein-Westfalen angehäuft. Während alle Bundesländer zusammen 1,2 Mrd. Euro auf die hohe Kante legen konnten, musste Baden-Württemberg 1 Mrd. neue Schulden aufnehmen.
„Die einmalige Chance, zukünftige Generationen zu entlasten und finanzielle Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur oder Bildung zu schaffen, hat Grün-Rot leichtfertig verspielt“, kritisiert Razavi. „Grün-Rot lebt auf Kosten der Zukunft, und auch die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2019 sind so nicht einzuhalten.“
„Dabei steht der Haushalt schon heute auf tönernen Füßen. Grün-Rot spekuliert auf einen Machtwechsel im Bund und hat massive Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl fest im Haushalt eingeplant“, kritisiert Razavi. „400 Millionen Euro Mehrreinnahmen allein für Baden-Württemberg sind aber nichts anderes als massive Steuerbelastungen für die Mittelschicht, für Mittelstand, Handwerk und Familienbetriebe.“
Auch auf die Gemeinden kämen enorme Lasten zu. „Gerade das Chaos in der Bildungspolitik führt zu erheblichen Belastungen der Kommunen“, so die Wahlkreisabgeordnete. Durch die völlig unabgestimmte und planlose Einführung der Gemeinschaftsschule würden an manchen Standorten neue Räume gebraucht. Anderswo stünden erst vor kurzem gebaute oder renovierte Räume leer. „Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern und Vermögen“, so Razavi.
„Die Landesregierung muss endlich mit der Haushaltskonsolidierung ernst machen, die internen Streitigkeiten beenden und Prioritäten setzen“, fordert Razavi. „Es ist feige gegenüber den Wählerinnen und Wählern, alle Entscheidungen bis nach der Bundestagwahl zu vertagen. Baden-Württemberg braucht einen Landesfinanzminister, der endlich Zahlen auf den Tisch legt, und einen Ministerpräsidenten, der nicht länger zaudert und die Dinge treiben lässt.“
