Sicherheitspolitiker Kiesewetter fordert: „Wir brauchen eine Strategiedebatte zur deutschen Sicherheitspolitik“

CDU-Bundestagskandidat Hermann Färber: „Terror der Welt darf nicht nach Deutschland getragen werden“

Auf Einladung des CDU Bundestagskandidaten für den Landkreis Göppingen, Hermann Färber, informierte der Bundestagsabgeordnete des Nachbarwahlkreises Aalen-Heidenheim, Roderich Kiesewetter MdB (CDU), über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland im 21. Jahrhundert steht. Sicherheitspolitik scheint auf den ersten Blick ein Nischenfeld der Politik sein. Völlig zu Unrecht, wie Kiesewetter eindrucksvoll darlegte.

Vor einem vollbesetzten Raum in einer Süßener Gaststätte berichtete Kiesewetter über neuere Entwicklungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere über die Aufgaben der Bundeswehr und der Reserve nach ihrer umfassenden Neuausrichtung . Zugleich warnte Kiesewetter vor einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Stattdessen wünscht er sich eine Stärkung der Polizei. Auch auf den NSA-Skandal ging Kiesewetter ein. Zahlreiche Anschläge in Deutschland hätten durch die Hilfe der US-Ermittler verhindert werden können. „Das darf man bei der NSA-Diskussion nicht vergessen!” Hermann Färber ergänzte: „Der Terror der Welt darf nicht nach Deutschland getragen werden.” Auch deshalb sei es wichtig, militärisch handlungsfähig zu bleiben.

Für die Zukunft sprach sich Kiesewetter dafür aus, die strategischen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands breiter zu diskutieren. Neben verstärkter europäischer Kooperation in Sicherheitsfragen hält Kiesewetter dabei auch eine Einbindung der Bevölkerung für unabdingbar. Hier müsse eine starke Initiative in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erfolgen. Vor allem Entwicklungen in manchen Schulen bereiten ihm Sorge. Dem möchte er selbst mit einer „Bürgerwerkstatt Sicherheit” begegnen. „Einziger Garant für eine gute Sicherheitspolitik ist inzwischen die CDU”, so Hermann Färber „Dies hat der Abend deutlich gemacht.“