Staatssekretär Enak Ferlemann MdB, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium: "Die Bundesregierung bekennt sich zum Ausbau der Infrastruktur und zum Ausbau von A 8 und B 10. Beide Projekte haben große Bedeutung für die Raumschaft und sind wichtige Verbindungsachsen."

Nicole Razavi MdL: "Der Landkreis braucht eine verlässliche Perspektive, dass der Ausbau des Albaufstiegs an der A 8 finanziert wird und die B 10 weitergebaut und über Geislingen hinaus geplant wird."

Bundestagskandidat Hermann Färber: "Ausbau von B 10 und A 8 sind wichtig für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Landkreis. Dass die CDU in den nächsten vier Jahren 25 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren will, ist richtig und wichtig."

 

Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Dr. Dietrich Birk sowie des CDU-Bundestagskandidaten Hermann Färber diskutierten Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte des Landkreises Göppingen bei einem verkehrspolitischen Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann MdB in Mühlhausen.

Die Geislinger Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi betonte in ihrer Einführung die erfreulichen Weichenstellungen der letzten Wochen, mit dem Tunnelanschlag in Hohenstadt, der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm, sowie dem Spatenstich der B466 in Süßen. Sieforderte aber auch ganz klar: „Der Landkreis braucht eine verlässliche Perspektive, dass der Ausbau des Albaufstiegs an der A 8 finanziert wird und die B 10 weitergebaut und über Geislingen hinaus geplant wird.“

In seinem Vortrag bekannte sich Ferlemann eindeutig dazu, dass die Region Stuttgart und der Landkreis Göppingen Schwerpunkte bei den Verkehrsinvestitionen des Bundes sein müssen. „Die A8 verbindet die starken Wirtschaftsregionen Stuttgart und München und ist daher auch als Europäische Magistrale enorm wichtig. Ein Ausbau von sechsspurigen Teilstücken macht keinen Sinn, wenn Nadelöhre geschaffen werden und die Einfädelung nicht funktioniert. Deshalb müssen wir diesen Flaschenhals beseitigen, der der Gesamtstrecke schadet“, so Ferlemann. „Im neuen Bundesverkehrswegeplan erhalten solche Lückenschlüsse deshalb besondere Priorität." Vor diesem Hintergrund müsse die Frage der Finanzierung dringend beantwortet werden. Ferlemann zeigte sich überzeugt davon, dass der Albaufstieg der A8 durch ein Finanzierungsmodell mit privaten Investoren realisierbar ist. „Wir haben mit ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) – Modellen gute Erfahrungen gemacht, da die Unternehmen selbst ein hohes Interesse daran haben, schnell und mit höchster Qualität zu bauen.“ Aus seiner Sicht, könne ein privates Unternehmen den Bau der Strecke in 3,5 Jahren bewältigen, während der Staat ca. 10 Jahre bräuchte. Der Ball liege aber auch beim Land. Wichtig sei jetzt, dass die Landesregierung entscheide, ob mit oder ohne einer mautfreien Umfahrung geplant werden soll. Dies habe entscheidenden Einfluss auf die Wirtschaftlichkeitsrechnung. „Sollte ein ÖPP Modell nicht in Frage kommen, muss man allerdings den Mut haben, dieses teure Projekt öffentlich zu finanzieren“, fordert der Verkehrsstaatssekretär. Die Sorge der Gesprächspartner, die schwierige Topografie und die dadurch hohen Kosten würden die Projekte im Landkreis dauerhaft erschweren, entkräftete Ferlemann: „Entscheidend ist der Kosten-Nutzen-Faktor. Heißt also, jeder eingesetzte Euro muss mindestens einen Euro Ertrag bringen. Der volkswirtschaftliche Nutzen liegt bei der A 8 und bei der B10 weit höher.“

Neben der A8 wurde auch das Thema B10 angesprochen. Der Parlamentarische Staatssekretär bemängelte, dass das Baurecht für das in der Region so wichtige Projekt bislang nur zum Teil bestehe: „Wünschenswert wäre das Baurecht für alle Teilabschnitte. Man muss die B 10 als Gesamtlinie sehen, dann hat sie gute Argumente. Dazu stehen wir." Kritisch sieht der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dass die Grün-Rote Landesregierung sich fast ausschließlich auf den Erhalt der Straßen konzentrieren will: „Richtig ist, dass wir unsere Straßen in Stand setzen müssen. Für Baden-Württemberg war es aber immer ein Vorteil, dass viele Projekte baureif sind und so kurzfristig begonnen werden konnten, so wie jetzt die B 10. Wenn das Land die Planungen aussetzt, laufen Sie Gefahr, dass es irgendwann anfängt zu klemmen. Was nicht geplant ist, kann auch nicht gebaut werden.“ Die Landesregierung müsse sich jetzt auch klar dazu äußern, welchen Bedarf sie bei den Projekten in Baden-Württemberg sieht.

In den Augen des Bundestagskandidaten der CDU, Hermann Färber, haben die langen Staus und die hohe Verkehrsbelastung verheerende Auswirkungen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger. Mit Sorge sieht Färber auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft im Landkreis: „Wenn wir die Verkehrsprobleme nicht in naher Zukunft lösen können, wird dies zu Lasten der Unternehmen und damit der Arbeitsplätze im Landkreis gehen. Davor kann ich nur warnen. Als positiven Lichtstreif sieht Färber in diesem Zusammenhang, dass die CDU 25 Milliarden Investitionsvolumen für den Ausbau der Infrastruktur in den nächsten vier Jahren vorgesehen habe. Dies lasse auch in Sachen A8 und B10 hoffen.

Aus den Reihen der Bürgermeister wurde die Gelegenheit genutzt, um Vorschläge und Wünsche an die Berliner Adresse zu richten. So forderte Geislingens OB Amann die Einführung der PKW-Vignette um wichtige Verkehrsprojekte zeitnah finanzieren zu können. Bürgermeister Tritschler aus Wiesensteig unterstrich diese Forderung: "Die Täles-Gemeinden hoffen auf den zeitnahen Ausbau des A 8 Albaufstiegs. Die Raumschaft setzt auch auf die Vignette zur Verkehrsfinanzierung. Mühlhausens Bürgermeister Schäfer wünscht sich effektiven Lärmschutz, um die Raumschaft zu entlasten, „ebenso wie die Förderung der Wirtschaft durch die A8".

Für Staatssekretär Ferlemann sind diese Anliegen berechtigt. „Der Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur müssen ein Kernbereich der Politik wie Bildung und die soziale Absicherung sein und dürfen nicht vergessen werden. Gerade ein so wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg braucht gute und leistungsfähige Verbindungen. Davon profitiert schlussendlich ganz Deutschland.“