Gegen die Stimmen der CDU und FDP und der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Dietrich Birk und Nicole Razavi wurde heute im Landtag die Polizeireform endgültig verabschiedet. Birk und Razavi bedauern, dass Göppingen den Sitz der Polizeidirektion dauerhaft nach Ulm verliert und damit künftig viele Nachteile in Kauf genommen werden müssen, die sich auf die Qualität der Polizeiarbeit vor Ort negativ auswirken werden.

Birk und Razavi: „Für die Beamten in der Polizeidirektion bedeutet die Verlegung nach Ulm deutliche Mehrbelastungen. Das zeichnete sich auch in Gesprächen mit den betroffenen Beamtinnen und Beamten vor Ort ab. Nicht nur die Wege zum Einsatzort verlängern sich für viele Polizisten, auch der Weg vom Wohnort zur Arbeit werde zum Teil erheblich ausgedehnt. Diese Reform werde gegen die berechtigten Interessen und zu Lasten der Motivation vieler Polizeibeamten umgesetzt. „Es ist zu befürchten, dass sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen wohnortbedingt umorientieren werden, um sich lange Wege zur Arbeit zu ersparen“, so Birk und Razavi ergänzt, dass das auch für die Qualität der Arbeit erhebliche Folgen habe: „Der Verlust von polizeilichem Fachwissen vor Ort ist mit dieser Reform leider vorprogrammiert. Dies geschieht immer dann, wenn Spezialisten größere Entfernungen zum bisherigen Wohn- oder Dienstort nicht in Kauf nehmen wollen und sich deshalb lieber einem anderen Aufgabengebiet zuwenden.“ Einbußen beim Gehalt müssen die Beamten bei derartigen Wechseln des Aufgabengebiets jedenfalls nicht befürchten, jedoch höhere privat zu tragende Fahrtkosten.
 

Ein Totalumbau der bewährten Strukturen, wie ihn die grün-rote Landesregierung vornimmt, ist mit 123 Mio. Euro sehr teuer und im Ergebnis ineffizient, unterstreichen die Parlamentarier. Sie befürchten zudem, dass der vorgegebene Kostenrahmen nicht ausreicht. „Mit der Auflösung der Polizeidirektion Göppingen wird die Polizei im Kreis zukünftig nicht mehr vor Ort, sondern von Ulm aus geführt“, so Razavi und Birk. Bedauerlicherweise seien bei der Planung der Reform die praktische Erfahrungen und die einschlägigen Organisationskenntnisse der Polizei im Kreis Göppingen zu wenig berücksichtigt worden. Birk: „Deshalb macht sich bei der Polizei auch viel Frust breit, da die berechtigten Interessen und Sachkenntnisse der Polizeibediensteten vor Ort bislang nicht genügend berücksichtigt wurden.“ Für Razavi und Birk steht fest, dass die Polizeireform zu Lasten des ländlichen Raums geht und den Kreis Göppingen empfindlich treffen werde.