Nicole Razavi MdL und Dr. Dietrich Birk MdL kritisieren die Auswirkungen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ulm
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Die Leistungsfähigkeit und Effizienz unserer Polizei im Vergleich mit anderen Ländern ist unbestritten. Ein Totalumbau der bewährten Strukturen, wie ihn die grün-rote Landesregierung vornimmt, ist deshalb nicht nur unnötig, sondern gefährlich." Dies erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Dr. Dietrich Birk anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Polizeireform im Landtag. „Richtig sind Anpassungen mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand – kein teurer und riskanter Totalumbau."
„Wer Bewährtes radikal verändert, muss beweisen, dass das Neue besser ist. Diesen Beweis ist die Landesregierung bis heute schuldig geblieben", kritisieren Razavi und Birk. Minimalen Verbesserungen im Streifendienst von unter einem Prozent stünden erhebliche Kosten entgegen. Selbst die Landesregierung gehe von 123 Mio. Euro an Kosten aus. Doch sei diese Kalkulation nach wie vor unglaubwürdig. „eder der Finanzierungsbedarf, noch die angeblichen Einspareffekte sind auch nur annähernd plausibel dargelegt." Die CDU-Abgeordneten hatten bereits vor Monaten einen Beschlussantrag im Landtag eingebracht, um von der Landesregierung Antworten zu Investitionsbedarf und Einsparungen im Bereich des künftigen Polizeireviers Ulm zu erhalten.
Für Razavi und Birk steht fest, dass die grün-rote Polizeireform zu Lasten des ländlichen Raums gehen und den Kreis Göppingen empfindlich treffen werde. „it der Auflösung der Polizeidirektion Göppingen werde die Polizei im Kreis zukünftig nicht mehr vor Ort, sondern von Ulm aus geführt." Durch die zahlreichen Versetzungen entstehe zudem eine erhebliche Unruhe, die die Polizei über Jahre beschäftigen und Energien binden werde. „ie Polizeireform wird Tausende Mitarbeiter als Verlierer zurücklassen", sind Razavi und Birk überzeugt. „ie Sicherheit im Kreis Göppingen wird durch die Reform nicht verbessert, sondern unnötig aufs Spiel gesetzt."