"Die von Kultusminister Stoch vorgestellten Pläne für eine regionale Schulentwicklungsplanung kommen zwei Jahre zu spät, gehen zu Lasten des ländlichen Raums, zerschlagen das bewährte Schulsystem zu Gunsten der Gemeinschaftsschule und nehmen die Menschen vor Ort nicht ernst."
„Mit den vorgestellten Plänen für eine regionale Schulentwicklung reagiert die Landesregierung auf das selbst geschaffene Chaos in der Bildungspolitik“, kritisieren die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Dr. Dietrich Birk. Richtig sei, dass demografische und gesellschaftliche Änderungen auch Anpassungen des Schulsystems erfordern. Doch durch die vielen überhastet aufgerissenen Baustellen und die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung habe Grün-Rot die Schwierigkeiten mutwillig und ohne Not verschärft. Seit dem Amtsantritt der grün-roten Landesregierung hätten sich die Anmeldezahlen an den Haupt-/Werkrealschulen halbiert, während Gemeinschaftsschulen ohne jede Abstimmung eingerichtet worden sei.
„Jetzt droht ein Schulsterben im ländlichen Raum“, befürchten Razavi und Birk. Die Landesregierung sehe eine Mindestzahl von 40 Schülerinnen und Schülern in den Eingangsklassen der weiterführenden Schulen neben dem Gymnasium vor. „Werden diese starren Vorgaben umgesetzt, müssen in absehbarere Zeit fast alle 862 Haupt- und Werkrealschulen im Land geschlossen werden. Im Landkreis Göppingen sind dies 19 Schulen“, so die CDU-Landtagsabgeordneten. „Damit zeigt die Landesregierung erneut, dass sie die Struktur Baden-Württembergs nicht verstanden hat.“ 59 % der Gemeinden im Land gehören dem ländlichen Raum an.
„Die regionale Schulentwicklung ist zudem ein Instrument, um die erfolgreiche Schulstruktur zu zerschlagen und die Gemeinschaftsschule durchzusetzen“, sind Razavi und Birk überzeugt. „Für gut funktionierende Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen ist in diesem Modell kein Platz.“ Ziel der Landesregierung sei ein Zweisäulenmodell, in dem es neben dem Gymnasium nur noch eine andere, integrierte Schulart geben solle – die Gemeinschaftsschule. „Für sie gilt die Vorgabe von 40 Schülerinnen und Schülern in den Eingangsklassen offenbar nicht: Von den 86 neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche sind 25 nur einzügig; über die Hälfte hat weniger als 40 Schülerinnen und Schüler.“
Die Landesregierung verspreche zudem ein Dialog- und Beteiligungsverfahren, die eigentlich Betroffenen – die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer oder die regionalen Unternehmen – erwähne der Kultusminister nicht. Die Kommunen als Schulträger würden angehört, doch am Ende solle die Schulverwaltung über Schulschließungen entscheiden. Unter der CDU-geführten Landesregierung hätten die Kommunen eine echte Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit besessen, obwohl 300 Schulstandorte im Konsens aufgegeben worden seien.
Razavi und Birk fordern von der Landesregierung: „Eine vernünftige Schulentwicklung muss flexible Lösungen für den ländlichen Raum anstelle starrer Schülerzahlen erlauben. Sie darf keine Schulart bevorzugen, sondern muss auch Haupt-/werkrealschulen und Realschulen eine Zukunftsperspektive geben und die beruflichen Schulen gleichberechtigt einbeziehen. Und sie muss die Menschen vor Ort ernst nehmen und den Kommunen eine echte Gestaltungsfreiheit einräumen.“
