Nicole Razavi MdL und Justizministerin Marion Gentges MdL zum Stammtisch Klartext in Donzdorf
„Unser Rechtsstaat ist kein zahnloser Tiger, er sorgt für Ordnung und klare Kante – auch bei der Migration.

„Sicherheit ist kein abstraktes Konstrukt, sie ist ein konkretes Gefühl, das wir alle spüren. Sicherheit entscheidet darüber, ob Menschen sich zuhause fühlen, ob Familien ruhig schlafen können und ob unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Und dafür brauchen wir einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat“, leitet Nicole Razavi MdL den Stammtisch „Klartext: Frau Ministerin, wir haben das Wort“ am Samstagabend in Donzdorf ein. Mit ihrer Amtskollegin Marion Gentges MdL, Ministerin für Justiz und Migration, und den Bürgerinnen und Bürgern entwickelte sich eine angeregte und intensive Diskussion über den Rechtsstaat, die Migrationspolitik und die Herausforderungen, vor denen das Land aktuell steht.

Marion Gentges vertritt bei der Migration die klare Linie der CDU: Humanität und Ordnung gehören zusammen. „Wer Schutz braucht und sich integriert, der bekommt unsere Unterstützung. Aber wer kein Bleiberecht hat oder unter dem Deckmantel des Asylrechts Straftaten begeht, der muss unser Land wieder verlassen“, fasst Marion Gentges MdL ihren detaillierten Einblick in die aktuellen Migrationsdaten aus Baden-Württemberg zusammen. „Mit Blick auf das vergangene Jahr lässt sich sagen: Wir als CDU haben bewiesen, dass wir den Staat handlungsfähig und entschlossen machen. Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen sind, ist um mehr als die Hälfte gesunken, während die Zahl der Ausreisen deutlich gestiegen ist. Dabei haben wir den Blick auf die für uns in Baden-Württemberg wichtige Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht außer Acht gelassen, sondern auch hier mehr Tempo reingebracht. Wir handeln hier konsequent als wirkmächtiger Staat, ohne dabei den menschlichen Blick zu verlieren.“

Der Stammtisch war geprägt von einem offenen, ehrlichen Austausch, bei dem deutlich wurde, wie sehr die Themen Sicherheit, Ordnung und die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen die Menschen vor Ort beschäftigen. Viele Teilnehmer berichteten von persönlichen Erfahrungen und Erwartungen an einen Staat, der Regeln durchsetzt und zugleich verlässlich an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.

„Wir als CDU Baden-Württemberg stehen an der Seite des Rechtsstaats, an der Seite unserer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten und Sicherheitsbehörden“, betonte Razavi. „Das bedeutet konkret: gut ausgestattete Gerichte für schnellere Verfahren und für eine konsequente Strafverfolgung“, so die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen weiter.

„Unsere Stammtische sind seit jeher ein wichtiger Gradmesser dafür, was die Menschen bewegt. Hier kommt man zusammen, um direkt miteinander zu sprechen – manchmal laut, manchmal leise, aber immer ehrlich und ohne Distanz. Mein Dank gilt meiner Kollegin Marion Gentges und den Gästen für ihre Offenheit und die vielen konstruktiven Beiträge. Dass die Gespräche bis weit über das offizielle Ende hinaus andauerten, zeigt, wie groß das Interesse an einem starken, handlungsfähigen Staat ist“, so die Geislinger Landtagsabgeordnete Nicole Razavi abschließend.