Nicole Razavi MdL und Sarah Schweizer MdL „Die Landesregierung sagt Terrorismus den Kampf an.“

„37 Millionen Euro für unsere Sicherheitsbehörden im Land für den Kampf gegen Extremismus.“

„Es darf nicht sein, dass die Menschen in unserem Land sich auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, auf Volksfesten, im Stadion oder dem Heimweg nicht sicher fühlen. Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Art zu leben basieren auf unserer Sicherheit. Das ist einfach die zentrale Aufgabe des Staates – für unsere Sicherheit Sorge zu tragen.“ Damit betonen die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Sarah Schweizer die Bedeutung des in dieser Woche beschlossenen Sicherheitspakets.

„Mit dem Sicherheitspaket kommen wir dieser Verantwortung nach. Mit den beschlossenen Maßnahmen stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und sagen dem Terrorismus in jeglicher Form entschieden den Kampf an.“, berichten die CDU-Abgeordneten des Landkreises Göppingen.

„Den schrecklichen Angriff auf einen unserer Polizisten in Mannheim sowie die abscheulichen Attacken in Solingen haben wir gemeinsam mit unserer CDU-Landtagsfraktion intensiv besprochen und bereits vor Wochen klargemacht, dass wir ein echtes Update in unserer Sicherheitspolitik brauchen. Daher freuen wir uns besonders, dass die Landesregierung vielen Forderungen unserer Fraktion nachkommt.“, so die beiden Landtagsabgeordneten weiter.

„Der Landkreis Göppingen ist sowohl Teil der Metropolregion Stuttgart als auch des ländlichen Raums. Damit verbunden sind große Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden. Diese jetzt zu stärken ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Das Land beweist Handlungsfähigkeit und wir beziehen eine unmissverständliche Position: Extremismus und Angriffe auf unsere Gesellschaft gehen wir mit aller Härte an.“, so Nicole Razavi und Sarah Schweizer abschließend.

Hintergrund:

Die Koalition hat am 23. September ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen. Um mögliche Gefährder frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern sowie Straftäter besser verfolgen zu können, geben wir unseren Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, mehr Personal und die nötigen digitalen Mittel an die Hand. Außerdem soll die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern weiter gestärkt werden. Zentrale Maßnahmen sind zum Beispiel die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums (SAT BW), die Stärkung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer und der Einsatz von KI etwa zur Datenanalyse.