„Weitere 10 Millionen Euro hat das Land in dieser Woche für die Flüchtlingshilfe in den Kreis Göppingen überwiesen“, informiert die CDU-Landtagsabgeordnete und Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL. „Das Geld ist Teil einer 450 Millionen Euro umfassenden Finanzhilfe, die alle Kreise im Land erhalten. Das Geld sollte eigentlich vom Bund kommen, ist zugesagt, aber immer noch nicht da. Deshalb handeln wir jetzt als Land und springen ein, denn unsere Kommunen brauchen die Hilfe jetzt und nicht erst später.“ 

 

„Es kommen viele geflüchtete Menschen in unseren Gemeinden und Städten an.  Die geordnete und geräuschlose Art und Weise, wie sie dort aufgenommen werden, ist eine imponierende Leistung unserer Verwaltungen, der Wirtschaft, der Schulen, Kitas und der vielen, oft ehrenamtlich Beteiligten, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz zum Gelingen beitragen. Aber ohne Geld nützt das nichts. Unsere Kommunen brauchen weiterhin die Ressourcen, um agieren zu können. Das gilt vor allem für das knappe Gut Wohnraum, die soziale Frage unserer Zeit. Die Ankunft vieler Geflüchteter darf gerade bei denen, die am dringendsten Wohnraum brauchen, keine Verdrängungswettbewerbe auslösen. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Herbst mit dem Sonderprogramm „Wohnen für Geflüchtete“ den Gemeinden und Städten wie schon in den Jahren 2015 bis 2017 ein wirksames Instrument zur Schaffung guter Unterbringungsmöglichkeiten in die Hand gegeben.“

 

„Zum jetzigen 450 Millionen-Hilfspaket kommen noch weitere Mittel hinzu. Je 11 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr stellt das Land als weiteren Anteil der zugesagten Bundesmittel für die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich für die Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter bereit. Ebenso fließen in diesem und im nächsten Jahr jeweils rund 43 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Paktes für Integration an die Kommunen. Der Pakt für Integration ist ein wesentliches Instrument für die Integration von Geflüchteten vor Ort. Er umfasst zum Beispiel die Förderung des Integrationsmanagements, der Schulsozialarbeit oder von Sprachkursen. Auf das Land ist Verlass, wir liefern ab. Unsere Kommunen leisten Enormes und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sie die dafür nötige Unterstützung erhalten“, so Nicole Razavi MdL abschließend.