Razavi: "Wenn mich Menschen bei meinen Gesprächen in unserer Region fragen, ob sie die Heizung lieber auslassen sollen und sich sorgen, dass sie sich den vollen Tank für den Weg zur Arbeit bald nicht mehr leisten können, ist etwas aus dem Ruder gelaufen."
„Die steigenden Energiepreise belasten die Menschen und unsere Unter-nehmen immer mehr. Das macht mir große Sorgen. Der Bund muss jetzt handeln und etwas dagegen tun“, fordert Nicole Razavi MdL. „Der jüngst beschlossene Heizkostenzuschuss ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht aus. Die Situation ist so nicht mehr tragbar. Kunden sind mit Steigerungen von bis zu mehr als 100 Prozent konfrontiert. Wenn mich Menschen bei meinen Gesprächen in unserer Region fragen, ob sie die Heizung lieber auslassen sollen und sich sorgen, dass sie sich den vollen Tank für den Weg zur Arbeit bald nicht mehr leisten können, ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Energiekosten dürfen nicht zu einer neuen sozialen Frage werden“, so Razavi. „Das Problem reicht aber noch weiter. Andere Staaten leiten bereits Maßnahmen ein, um ihre Unternehmen zu entlasten. Unsere Betriebe hingegen geraten im Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. Gas- und Strompreise haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das staatliche Entlastungsmaßnahmen erfordert. Gerade im energieintensiven Sektor steht nicht weniger als die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.
„Der Ball liegt in Berlin. Energiesteuern sind Bundessteuern. Die Ampel kann sich aber aktuell auf keinen Weg einigen, dabei ist höchste Eile geboten. Die CDU-Landtagsfraktion sieht mehrere Möglichkeiten, die eine schnelle Wirkung erzielen und die aktuell hohe Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die Energiepreise zumindest vorübergehend abfedern können“:
Die Mehrwertsteuer auf Energie vorübergehend auf 7 Prozent absenken - Eine solche Absenkung wäre derzeit aufkommensneutral: Der Staat generiert durch die massiven Preissteigerungen derzeit er-hebliche Mehreinnahmen.
Die für 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage sofort umset-zen - Dies entlastet neben den Privatkunden vor allem unsere Unter-nehmen und steuert einer bereits heute drohenden Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegen.
Die Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß ab-senken - Das ist rasch machbar und sachgerecht. Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen im Vergleich die höchsten Strompreise.
Den Heizkostenzuschuss bei Empfängern von Sozialleistungen an-heben - Ziel muss sein, die Energiekosten für diese Bevölkerungsgruppe auf Basis der Jahresmitte 2021 stabil zu halten.
Die Home-Office- und Pendlerpauschale maßvoll anheben – Corona hat Energiekosten in die Privathaushalte verlagert. Hier müssen wir gegensteuern.
„Die Entlastung muss Privathaushalten und Unternehmen gleichermaßen zu Gute kommen. Es kann dabei aber nicht das Ziel sein, pauschale Zuweisungen je Haushalt oder je Bürger auszuschütten. Das ist der falsche Weg, denn Verbrauchsverhalten ist individuell. Klar ist aber: Es muss etwas getan werden. Dass Energie sich verteuert, ist nicht zu vermeiden, wollen wir die richtigen und ambitionierten Klimaziele erreichen. Wir müssen dabei aber aufpassen, dass wir zwei Dinge erhalten: Die Unterstützung der Menschen für diesen Weg, ebenso wie die für Innovation unerlässliche, wirtschaftliche Dynamik. Wir brauchen beides, damit der Wandel gelingt“, so Nicole Razavi abschließend.
