„Das Land setzt gemeinsam mit dem Bund den ÖPNV-Rettungsschirm fort“, teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi (Geislingen) und Sarah Schweizer (Göppingen) mit. „Mit 270 Millionen Euro, davon 170 MIllionen Euro vom Land, helfen wir den Kommunen, coronabedingte Mindereinnahmen im Jahr 2021 auszugleichen und sorgen auch bei uns im Kreis für verlässliche Busverkehre. Das ist ein eindeutiges Signal an die Verkehrsunternehmen, die in der Pandemie weiterhin auf Hilfe zählen können.“  Nicole Razavi: „Ich habe immer klar gesagt, unsere mittelständischen Busunternehmen sind das Rückgrat eines verlässlichen und umweltverträglichen ÖPNV im ländli-chen Raum und eine wichtige Säule des Tourismus. Ohne sie sind viele Menschen ohne Auto aufgeschmissen, Schüler kommen nicht in die Schule, Pendler nicht zur Arbeit und viele Menschen nicht zum Einkaufen. Da ist Chaos vorprogrammiert.“ Sarah Schweizer: „Die Busbranche ist ein systemrelevanter Pfeiler für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und wir brauchen sie auch nach Corona. Deshalb müssen wir ihnen jetzt über diese harte Durststrecke helfen, denn es wird lange dauern, bis sich die Einnahmesituation wieder normalisieren wird“

 

„Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV drastische Einnahmerückgänge zu verzeichnen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Land sich auch im Jahr 2021 für einen umfassenden Bund-Länder-Rettungsschirm einsetzen und seinen Beitrag dazu leisten wird. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist nun gesichert, dass der Bund zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen wird. Davon werden rund 100 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Das Land wird die notwendige Kofinanzierung des Rettungsschirms sicherstellen und aus der Rücklage für Haushaltsrisiken weitere 170 Millionen Euro bereitstellen. Damit wird es möglich, im Jahr 2021 100 Prozent der fehlenden Einnahmen auszugleichen. Die CDU-Landtagsfraktion ist und bleibt ein verlässlicher Partner für den öffentlichen Nahverkehr, unsere mittelständischen Busunternehmen und für die kommunale Familie. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern“, so Nicole Razavi und Sarah Schweizer.

 

Hintergrund

 

Bereits Anfang Februar haben die Regierungsfraktionen die Fortführung des im Jahr 2020 aufgespannten ÖPNV-Rettungsschirms für den öffentli-chen Nahverkehr auf den Weg gebracht. Dieser sah bis Ende Juni dieses Jahres rund 115 Millionen Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes vor. Darüber hinaus hat das Land weitere Mittel in die Hand genommen, um die Angebote und Strukturen im öf-fentlichen Personennahverkehr im Land in den Jahren 2020 und 2021 zu stützen – etwa für den Schülerzusatzverkehr (30 Millionen Euro), Kundenaktionen (20 Millionen Euro) oder Trennschutzwände in Bussen (10 Millionen Euro). Zusätzlich finanzierte das Land in den Jahren 2020 und 2021 eine Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos für insgesamt drei Monate (56 Millionen Euro). Um mögliche Liquiditätsengpässe bei den Stadt- und Landkreisen zu verhindern, hat das Land zudem drei Viertel der für das gesamte Jahr 2021 vorgesehenen Fördermittel für die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von rund 217 Millionen Euro bereits Anfang April vorzeitig an die Stadt- und Landkreise ausgezahlt.