Nicole Razavi MdL: „Als Ministerin kann ich mein Kreistagsmandat nicht behalten. Ich hätte sehr gerne heute noch mein klares Votum für die Helfenstein Klinik abgegeben“

21.05.2021, 18:00 Uhr

CDU-Landtagsabgeordnete übt Kreistagsmandat zur heutigen Sitzung nicht mehr aus und beantragt Ausscheiden aus dem Kreistag zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Am 12.05.2021 wurde Nicole Razavi zur Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen ernannt. Gemäß der Bestimmungen des Ministergesetzes sollen Mitglieder der Landesregierung während ihrer Amtszeit kein öffentliches Amt bekleiden. „Deshalb werde ich ab sofort mein Kreistagsmandat nicht mehr aktiv wahrnehmen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Kreistag ausscheiden“, teilt Nicole Razavi mit, die seit 2014 auch Mitglied des Kreistags ist. „Nach eingehender rechtlicher Prüfung in den letzten Tagen ist klar, dass eine Teilnahme an Sitzungen des Kreistags mit meinem Ministeramt nicht vereinbar ist. Ich habe deswegen vor der heutigen Kreistagssitzung schweren Herzens Herrn Landrat Wolff schriftlich informiert, dass ich aus diesem wichtigen Grund mein Amt als Mitglied des Kreistags niederlege und mein Ausscheiden aus dem Kreistag zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantrage. Mit Rücksicht auf meine Ernennung zur Ministerin und den mich bindenden Bestimmungen des Ministergesetzes übe ich außerdem mein Kreistagsmandat mit sofortiger Wirkung nicht mehr aus. Dass ich bereits heute an der Sitzung nicht mehr teilnehmen und abstimmen kann, bedauere ich sehr. Das Thema Helfenstein Klinik bewegt die Menschen in Geislingen und in der gesamten Region intensiv. Mir wäre die Teilnahme sehr wichtig gewesen und ich hätte gerne mein klares Votum für die Helfenstein Klinik zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Kreistagsfraktion abgegeben. Ich habe Herrn Landrat Wolff gebeten, die Mitglieder des Kreistags zu Beginn der heutigen Sitzung über meinen notwendigen Verzicht zu informieren und drücke meiner Fraktion und der Helfenstein Klinik aus der Ferne die Daumen.“