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Presse Archiv
27.03.2013
Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht
Zustand der Straßen im Land weiter verschlechtert.
Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL:
„Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht“
 „Auch die von Minister Hermann angekündigten neuen Schwerpunktsetzungen bei der Straßenerhaltung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grün-rote Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Die Erhaltung von Landesstraßen ist wichtig. Der Minister bleibt jedoch weit hinter seinen Ankündigungen, dem Erhalt Priorität zu geben, zurück. Im Haushalt sind für die Erhaltung nur unzureichende Mittel vorgesehen. Dass der Straßenzustand sich in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert hat, ist bezeichnend. Beim Aus- und Neubau ist die Mittelsituation noch schwieriger und beim kommunalen Straßenbau hat die grün-rote Landesregierung durch Mittelumschichtungen den Kahlschlag angesetzt. Der Minister muss für mehr Mittel kämpfen, wenn ihm eine gute Straßeninfrastruktur wirklich am Herzen liegt“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Mittwoch (27. März) in Stuttgart.
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