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Presse Archiv
26.02.2013
Fraktionen von CDU und FDP bekennen sich gemeinsam zum Bahnprojekt Stuttgart 21
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:   „Fraktionen von CDU und FDP bekennen sich gemeinsam zum Bahnprojekt Stuttgart 21“
In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Landtagsfraktionen der CDU und der FDP zum Bahnprojekt Stuttgart 21. „Beide Landtagsfraktionen stehen hinter dem Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und sind weiterhin von der Notwendigkeit von Stuttgart 21 überzeugt. S 21 bringt Vorteile für den internationalen Fern- und den Regionalverkehr. Das Land braucht Stuttgart 21, um auch in Zukunft seine herausragende Position als internationaler Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Wir fordern die Projektpartner auf, für die Mehrkosten eine konstruktive Lösung im Konsens zu finden. Die Chancen aus den Verbesserungen, insbesondere beim Filderbahnhof Plus dürfen nicht verspielt werden“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, am Dienstag (26. Februar) in Stuttgart.

Erklärung der CDU-Landtagsfraktion und der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur aktuellen Diskussion um S 21

 Die CDU-Landtagsfraktion und die FDP/DVP-Landtagsfraktion bekennen sich zum Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und sind weiterhin von der Notwendigkeit von Stuttgart 21 überzeugt: für den internationalen Fernverkehr, den Regionalverkehr und das ganze Land als attraktiver Lebens- und Wirt-schaftsstandort. S 21 bringt:

  o Erhebliche Verbesserungen der verkehrlichen Rahmenbedingungen
  o Im Regionalverkehr kommt es zu einer Optimierung des Angebots durch verbesserte direkte durchgehende Zugverbindungen; Umstiege entfallen oder werden vermindert
  o Die erstmalige Anbindung des Landesflughafens und der Landesmesse an das Schienenverkehrshochgeschwindigkeitsnetz
  o Enorme Entwicklungsmöglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
  o Baden-Württemberg wird mit Stuttgart 21 an die Transeuropäischen Netze angeschlossen
  o Arbeitsplätze im Land werden geschaffen und gesichert – während der Bauphase und auf Dauer
  o Eine einmalige Chance für die Stadtentwicklung durch eine Innenentwick-lung auf rund 100 ha Fläche

 Wir erwarten eine Vertragserfüllung durch die Deutsche Bahn AG und die Projektpartner und einen planmäßigen Weiterbau unter größtmöglicher Prozessoptimierung.

 Wir erwarten volle Kostentransparenz und eine stringente Projektsteuerung von der Deutschen Bahn AG.

 Die Projektpartner sind aufgefordert, für die Mehrkosten eine konstruktive Lösung im Konsens zu finden. Dabei gilt, dass für Zusatzwünsche z.B. aus Schlichtung und Filderdialog eine neue Finanzierung gefunden werden muss, an der alle Projektpartner beteiligt sind. Insbesondere das Land, das diese Sonderwünsche geäußert hat und am meisten davon profitiert, muss sich beteiligen. Die Chancen aus den Verbesserungen, insbesondere beim Filderbahnhof plus, dürfen nicht verspielt werden. Deshalb muss sich die Landesregierung hinsichtlich einer Mitfinanzierung des Filderbahnhofs plus offen zeigen und ihre Blockadehaltung überwinden.
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