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19.03.2020
Nicole Razavi MdL zum Soforthilfe-Beschluss des Landtags: „Der Rettungsschirm für unseren Mittelstand ist nun aufgespannt!“
Landtag beschließt auf Drängen der CDU-Fraktion Soforthilfen in Höhe von 5 Milliarden Euro * Razavi: „Wir haben als Politik Wort gehalten und schnell gehandelt. Kein Betrieb bleibt in diesen dramatischen Tagen allein mit seinen Sorgen. Dafür haben wir heute gesorgt.“
"Gute Nachricht für die Betriebe im Landkreis Göppingen und im ganzen Land: Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute einstimmig ein Soforthilfepaket über fünf Milliarden Euro für den Mittelstand beschlossen“, teilt Nicole Razavi MdL mit. „Damit erhalten Solounternehmen sowie kleinere und mittlere Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe. Dazu kommen die gesamten Haushaltsrücklagen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm für den Mittelstand ist nun aufgespannt“, so Razavi weiter.
 
„Jetzt muss es darum gehen, dass dieses Geld schnell und unbürokratisch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Damit dies gelingt, können die Unternehmen die Hilfe einfach und unbürokratisch über ein zweiseitiges Formular des Wirtschaftsministeriums beantragen. Es wird in Kürze zur Verfügung stehen. Darin wird unterschieden zwischen Solo-Unternehmen, sowie Unternehmen bis 5, bis 10, oder bis maximal 49 Mitarbeitern. Viele mussten von heute auf morgen schließen, die Einnahmen brechen senkrecht weg, Fixkosten müssen bedient werden. Es geht um zigtausende von Arbeitsplätzen und Existenzen. Die Soforthilfe ist nun der erste Rettungsanker in diesen dramatischen Tagen. Wir haben heute als Politik Wort gehalten und schnell gehandelt. Kein Betrieb bleibt in diesen dramatischen Tagen allein mit seinen Sorgen. Dafür haben wir heute gesorgt“, so die Geislinger CDU-Landtagsabgeordnete. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte bereits vor Tagen den Rettungsschirm über 5 Milliarden Euro gefordert, den der Landtag nun umgesetzt hat. 
 
Das Wirtschaftsministerium hat über die Soforthilfe hinaus auf einer eigens geschalteten Internetseite
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/ 
umfangreiche und informative Übersichten zu den Instrumenten und Maßnahmen der unmittelbaren Krisenintervention zusammengestellt. Zum Beispiel zur finanziellen Förderung, arbeitsrechtlichen Auswirkungen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen, Liquiditätskrediten, Förderprogrammen, wie Weiterbildungsfinanzierung und Bürgschaften.  Diese wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt. „Die Informationen sind hilfreich für sämtliche Wirtschaftszweige, von der Industrie, über Handwerk, Handel und Hotellerie- und Gastgewerbe“, so Nicole Razavi MdL abschließend.
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