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27.07.2018
Nicole Razavi MdL: „Land und Kommunen erzielen Einigung über umfangreiches Maßnahmenpaket“
Mittel aus der 1,6 Milliarden Euro-Investition kommen auch dem Landkreis Göppingen zugute - Razavi: „Die Partnerschaft zwischen Land und Kommunen hat in Baden-Württemberg eine lange und gute Tradition und Zukunft“.
„Land und Kommunen haben Einigung über ein umfangreiches Maß-nahmenpaket erzielt“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi MdL. „Mit diesem Ergebnis können auch im Landkreis Göppingen wichtige Zukunftsaufgaben angepackt werden.“ Landesweit eine Milliarde Euro investiere das Land nun in Kinderbetreuung, Digitalisierung, Krankenhausförderung, Verkehr und Integration. Die Städte, Gemeinden und Landkreise beteiligen sich mit rund 600 Millionen Euro. „Das zeigt, in Baden-Württemberg passt es zwischen dem Land und seinen Kommunen. Diese Partnerschaft hat hier eine lange und gute Tradition und Zukunft.“
 
„Für den Nachwuchs, der in unseren Kindergärten betreut wird, steht künftig landesweit deutlich mehr Geld zur Verfügung, bis 2021 über eine Milliarde Euro inklusive Bundesgeldern plus 80 Millionen jährlich vom Land ab 2019. Damit können wir neben vielem anderen auch die  Tagesmütter besser bezahlen. Außerdem sollen durch den deutlichen Ausbau der Dualen Ausbildung PIA mehr Fachkräfte an unsere Kitas kommen.“ Auch die Schulen werden bedacht: „Mit 150 Millionen Euro können wir endlich einige Schritte tun, um in der digitalen Ausstattung unserer Schulen voranzukommen.“
Die Erhöhung der Krankenhausförderung im Land um 275 Millionen Euro sei ein Glücksfall für den Landkreis, der vor der Herausforderung steht, den Neubau der Klinik am Eichert finanziell zu stemmen. „Da ist jede Unterstützung hochwillkommen.“ Gleiches gelte für die bislang allein durch die Städte und Landkreise geschulterte Finanzierung geduldeter Flüchtlinge in den Anschlussunterkünften. „Für die Jahre 2018 und 2019 beteiligt sich das Land mit jeweils 134 Millionen Euro und das ist eine wirklich gute Nachricht für die Verwaltungen in unseren Städten und Kommunen, die diese Aufgabe bislang alleine gemeistert haben. Außerdem haben wir bereits jetzt Planungssicherheit für die In-tegrationsmanager, die vor Ort ihre wichtige Arbeit auch 2019 tun werden.“ 
 
„Ein Paukenschlag ist die Erhöhung der Infrastrukturmittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.  Durch einen gemeinsamen Infrastrukturbeitrag von Land und Kommunen werden die bisherigen Mittel für kommunale Straßen, Radwege und den Ausbau von Bus und Bahn um 155 Millionen Euro auf dann 320 Millionen Euro erhöht und damit fast verdoppelt. „Da klatscht man als Verkehrspolitikerin in die Hände. Jetzt muss das Ziel sein, die Empfehlungen der gemeinsamen Finanzkommission zügig ins Parlament zu bringen, so dass wir diese wichtigen Weichenstellungen beschließen können.“ 
 
„Mit ihrer Übereinkunft zu zentralen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben Land und Kommunen gezeigt, wie man sich sach- und zielorientiert um die Bürgerinnen und Bürger kümmert. Das ist erste Aufgabe der Politik und die Verhandlungen mit gutem Ergebnis sind ein Beispiel, wie man diese Aufgabe erfolgreich löst“, so Nicole Razavi MdL abschließend.
 
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