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21.07.2020
Nicole Razavi MdL: „Wir behandeln die Kommunen gut! Mit über 4 Milliarden Euro haben wir ein historisches Corona-Hilfspaket geschnürt“
Razavi: "Grade jetzt müssen die Kommunen antizyklisch investieren können. Ihre Investitionen kommen direkt in Wirtschaft und Handwerk an."
„Jetzt ist der Knopf dran, die Corona-Hilfe für unsere Kommunen steht. Land und Bund helfen unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden mit über 4 Milliarden Euro. Fast drei Milliarden nimmt das Land davon in die Hand und schnürt damit ein historisches Hilfspaket“, freut sich Nicole Razavi MdL. „Zusammen mit dem Bund überweisen wir die kompletten Ausfälle bei der Gewerbesteuer und auch bei den Schlüsselzuweisungen stellen wir die Kommunen quasi so, als hätte es Corona nie gegeben.  Denn gerade jetzt müssen die Kommunen antizyklisch investieren können. Ihre Investitionen kommen direkt in Wirtschaft und Handwerk an,“ sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. 
 
Für die Geislinger Abgeordnete ist klar: „Die Zukunft muss im Dorf und in unseren Städten in der Region bleiben, auch und gerade nach Corona. Gute Schulen, starke Betriebe, belastbare Infrastruktur, schöne Ortskerne, die die Menschen mit Herz und Stolz ihr zu Hause nennen können. Dabei wollen wir den Kommunen helfen und haben auf eine Einigung vor der Sommerpause gedrängt. Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, wie dringend notwendig das ist und bin erleichtert, dass nun Planungssicherheit besteht. Wir lassen unsere Kommunen nicht mit den absehbaren Löchern in den Kassen alleine, die die Folgen der Pandemie verursachen“, so Razavi weiter. 
 
„Im geplanten Corona-Pakt ersetzen wir mit mehr als 1 Milliarde Euro vom Land und über 800 Millionen vom Bund die ausgefallenen Gewerbesteuereinahmen im Jahr 2020. Unsere Regelüberweisungen im Finanzausgleich setzen mit mehr als 1 Milliarde Euro im laufenden Jahr weiterhin auf Vor-Corona-Niveau fort. Wir zahlen also so wie bisher an die Kommunen, als hätte es Corona in diesem Jahr nicht gegeben“, erläutert die Geislinger CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidatin für die Landtagswahl 2021. „Ganz wichtig ist mir auch die Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser mit 125 Millionen Euro und die Gesundheitsämter mit 17 Millionen Euro. Davon werden auch die Alb Fils Kliniken profitieren und das Gesundheitsamt in Göppingen. Weitere 47 Millionen Euro geben wir für Corona-bedingte Ausgaben, wie Infektionsschutzmaßnahmen, hinzu. Gerade mit Blick auf einen möglichen Wiederanstieg von Covid-19-Infektionen beugen wir damit mit einer besseren Ausstattung vor“, so Nicole Razavi. 
 
Unterstützung sei auch für die besonders betroffenen kommunalen Handlungsfelder vereinbart: Mit 250 Millionen Euro kompensiert das Land die erlassenen Familien-Beiträge für die Kinderbetreuung und unterstützt die kommunale Bildung, wie VHS, Musikschulen und Jugendkunstschulen. 236 Millionen sind für den ÖPNV bei Kosten für Busse und Bahnen vorgesehen. 
 
„Der vereinbarte Corona-Pakt zwischen Land und Bund gewährleistet, dass die kommunalen Haushalte genehmigungsfähig bleiben, dass die Kommunen ihre Aufgaben weiter erfüllen, weiter investieren und damit Motor für die Konjunktur sein können. Land und Kommunen verbindet eine einzigartige, vertrauensvolle Partnerschaft. Wir behandeln unsere Kommunen gut und haben in der ernsten Situation der Pandemie eindrucksvoll gezeigt, dass die Partnerschaft hervorragend funktioniert, wenn es darauf ankommt“, so Nicole Razavi abschließend.
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