Hintergrund
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17.03.2020
Nicole Razavi MdL: „Unbürokratische und schnelle finanzielle Hilfen für unsere Betriebe sind in dieser beispiellosen Krise entscheidend.“
CDU-Landtagsabgeordnete weist auf die Website des Wirtschaftsministeriums zu allen wichtigen Fragen hin * Razavi: „Der Landtag verabschiedet in einer Sondersitzung am Donnerstag, 19.03.2020, einen Nachtragshaushalt. Das Land braucht jetzt finanzielle Handlungsspielräume, um flexibel reagieren und den Betrieben helfen zu können.“
„Die Corona-Krise darf nicht zum schwarzen Loch für unsere Unternehmen und Betriebe werden“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi MdL. „Die aktuell gravierenden Einschränkungen für das öffentliche Leben sind richtig und notwendig, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Für viele Wirtschaftszweige, für Handwerk, Handel und Gastronomie bedeuten sie leere Auftragsbücher. Sie sind massiv in ihrer Existenz bedroht. Es geht um zigtausende von Arbeitsplätzen. Die Politik muss jetzt schnell handeln und das tut sie auch.“
 
„Wir müssen allen, vom großen Unternehmen bis zum Ein-Mann-Betrieb, in dieser beispiellosen Herausforderung jetzt zur Seite stehen. Dazu gehört auch, den vielen Betroffenen Ansprechpartner an die Hand zu geben, wo sie sich mit ihren dringenden Fragen hinwenden können.“ So hat das Wirtschaftsministerium auf einer ei-gens geschalteten Website https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/ umfangreiche und informative Übersichten zu den Instrumenten und Maßnahmen der unmittelba-ren Krisenintervention zusammengestellt. Zum Beispiel zur finanziellen Förderung, arbeitsrechtlichen Auswirkungen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen, Liquiditätskrediten, Förderprogrammen, wie Weiterbildungsfinanzierung und Bürgschaften. Diese wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt. „Die Informationen sind hilfreich für sämtliche Wirtschaftszweige, von der Industrie, über Handwerk, Handel und Hotellerie- und Gastgewerbe. Die Situation verändert sich täglich. Es gibt dafür keine Blaupause und wir müssen jeden Tag neue Antworten finden und auch ganz individuell reagieren. Die erste Anlaufstelle für die Betriebe ist immer die eigene Hausbank“, sagt Nicole Razavi. 
 
„Klar ist: Diese Krise erfordert auch für uns als politisch Handelnde klare und schnelle Weichenstellungen. Wir haben auch im Land ei-nen wirksamen Instrumentenkasten zur Krisenabwehr. Dazu gehören die Programme der L-Bank und der Landesbürgschaftsbank. Darüber hinaus müssen wir auch die Risikorücklagen im Landeshaushalt in voller Höhe aktivieren. Der Landtag wird am Donnerstag, 19.03.2020, dafür einen Nachtragshaushalt in einer Sondersit-zung des Parlaments verabschieden.“
 
Die Bundesregierung habe mit ihrer weitreichenden Hilfszusage das richtige Signal gesetzt. Die großzügigen Lockerungen bei der Kurzarbeit, mit erweiterten und verbesserten Regelungen, die Kredithilfen, zinslose Liquiditätsdarlehen und Steuerstundungen aber auch Notfallfondshilfen sind richtige Instrumente der Akut-Hilfe. „Sie bauen die Brücke, um Arbeitsplätzen und Unternehmen über die Talsohle hinweg zu helfen. Ich bin mir bewusst, dass es an der Umsetzung noch an einigen Stellen hapert. Wir müssen jetzt die weiteren Maßnahmen schnell auf den Weg bringen.“
 
„Schließlich muss klar sein: Wir haben hier den Ausnahmefall, den die Schuldenbremse vorsieht. Das Land muss mit seinen Mitteln alles tun, um die Folgen der Krise für die Wirtschaft zu dämpfen. Auch das Land muss die ‚Bazooka‘ laden. Der Tag eins nach der Corona-Pandemie darf nicht zur Stunde null für die baden-württembergische Wirtschaftslandschaft werden. Wir werden jetzt unserem Wirtschaftsstandort und damit unserer Wirtschaft beiste-hen müssen“, so Nicole Razavi abschließend.  
 
 
Weitere Ansprechpartner und Links:
 
- Allgemeine Fragen zum Coronavirus: Hotline Landesgesundheitsamt  0711/ 90439555
 
- Allgemeine Fragen zum Coronavirus: Hotline Bundesgesundheitsministerium  030/346465100
 
- Wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Hotline Bundeswirtschaftsministerium  030/186151515
 
- Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber: Bundesagentur für Arbeit  0800/4555520
 
- Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer: Bundesagentur für Arbeit  0800/4555500
 
- Unterstützung bei Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen: Wirtschaftsförderung der L-Bank Baden-Württemberg  0711/1222345
 
- Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen: KfW-Bank  0800/5399001

- Weitere Informationen zu KfW-Krediten: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
 
- Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
 
- Im Übrigen erteilen auch Kammern und Verbände Auskunft über Hilfsinstrumente
 
- Informationen zu steuerlichen Fragen bieten die Internetseiten des Bundes- und des Landesfinanzministeriums:
 
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html 
 
https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/corona-virus-steuerliche-massnahmen-sollen-betroffenen-unternehmen-helfen
 
- Ansprechpartner bei allen steuerlichen Fragen sind die jeweiligen Finanzämter vor Ort.