Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
29.01.2019
Nicole Razavi MdL zur aktuellen Debatte um Fahrverbote: „Eine Messstation legt die ganze Region lahm - Hier ist die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen“
CDU-Landtagsabgeordnete hält Messwerte für nicht belastbar und begrüßt Kontrollmessungen - Razavi: „Ich glaube, dass es nicht jedem um saubere Luft geht, sondern um einen Feldzug gegen das Auto“
„Die neue Debatte um Luftgrenzwerte und Messwerte bestärkt meine Zweifel an den Messergebnissen am Neckartor. Sollten sie falsch sein, würde auch allen Gerichtsentscheiden die Basis fehlen“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. „Es kann und darf nicht sein, dass mit einer einzigen Messstation in einer Hausecke die ganze Region Stuttgart lahm gelegt wird, mit unzumutbaren Folgen für Hunderttausende Bürger auch aus dem Kreis Göppingen und mit erheblichen Risiken für Arbeitsplätze und Unternehmen. Es ist völliger Irrsinn, Fahrverbote auszusprechen ohne gesicherte Faktenbasis, ohne die Werte einschätzen zu können. Hier ist die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen und das ist den Menschen nicht zuzumuten. Es ist gut, dass nun Kontrollmessungen gemacht werden. Klar ist: Danach darf es keine Zweifel mehr an der Objektivität der Messwerte geben.“ 
 
Damit erneuert die CDU-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin ihre schon in den vergangenen Jahren geäußerten Zweifel an den Messwerten und ihre Ablehnung von Fahrverboten. Denn: „Mehrere Messstationen in Stuttgart zeigen viel bessere Werte als jene am Neckartor. Es ist die gleiche Stadt, die gleiche verkehrsreiche Lage mitten im Talkessel, da kann man vom Neckartor rüber spucken. Dort haben wir Ergebnisse, die nie und nimmer eine Quasi-Enteignung der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen. Das spielt in der aktuellen Debatte aber kaum eine Rolle und zeigt, wie absurd das ist, was gerade passiert. Deshalb treten wir als CDU dafür ein, die Dinge jetzt nicht einfach in Richtung Euro-5-Fahrverbote für tausende von Fahrzeugen laufen zu lassen, sondern zu handeln: Für gesunde Luft, aber auf eine für die Menschen zumutbare, nachvollziehbare und verhältnismäßige Art und Weise“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
 
Erst an diesem Wochenende habe auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar deutlich gesagt, die geplanten Fahrverbote grenzten an Enteignung. Fachleute für Luftmessung des Fraunhofer-Instituts ermittelten unlängst wenige Meter jenseits der Neckartor-Messstation deutlich bessere Schadstoffwerte. Lungenärzte wiesen mit Blick auf Stickoxide auf die fehlenden Ursache-Wirkung-Studien hin. „Das sind drei einschlägige Expertengruppen und alle haben die gleiche Botschaft: Zweifel. Da verstehe ich auch sehr gut, wenn immer mehr Menschen dagegen auf die Straße gehen. Da greift sich doch jeder an den Kopf, was auf diese Weise mit Blick auf die Autos für Vermögenswerte vernichtet werden. Wenn wir uns als Politik nicht sicher sind, dann können wir so etwas nicht einfach durchziehen.“ 
 
„Wir haben als CDU schon lange gefordert, die Messungen am Neckartor durch weitere Kontrollmesspunkte zu ergänzen, um die Ergebnisse der Erststation besser einschätzen zu können. Passiert ist seitens des Verkehrsministeriums nichts. Ebenso erstaunlich ist, dass bislang gut genutzte P&R-Parkplätze in der Stuttgarter Umweltzone durch das Fahrverbot für Euro 4-Fahrer nun nicht mehr nutzbar sein sollen – ohne dass hierfür ein Lösungsvorschlag gemacht wird, wie hier der ÖPNV-Umstieg weiter möglich sein könnte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich glaube, dass es einigen gar nicht um saubere Luft geht, sondern um ihren Feldzug gegen das Auto! Wenn man Politik vom Menschen her denkt, wie wir das als CDU für richtig halten, dann muss das Ziel sein, Mobilität zu fördern und nicht zu verbieten“, so Nicole Razavi MdL abschließend.
Termine