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23.02.2018
Nicole Razavi MdL zur Antwort des Verkehrsministeriums auf die parlamentarische Anfrage B 466 Bad Überkingen – Hausen: „Hände in den Schoß legen ist keine Lösung, hier muss etwas getan werden“
Unfallstrecke soll noch Jahre praktisch unverändert bleiben – Ausbau laut Ministerium erst nach Fertigstellung des neuen A8-Albaufstiegs möglich * Nicole Razavi MdL wird zu Gespräch mit Ministerium, Regierungspräsidium und Kommune einladen
 
„Das Verkehrsministerium hat auf meine Anfrage hin bestätigt, dass die B 466 im Bereich Bad Überkingen-Hausen zu schmal ist und dort viele Unfälle passieren“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi MdL. „Gleichzeitig liest sich die Antwort so, dass trotzdem zunächst alles so bleiben soll, wie es ist. Die Hände in den Schoß legen kann aber nicht die Lösung sein. Wo es um die Sicherheit der Menschen geht, darf es keinen jahrelangen Aufschub geben. Hier muss auf jeden Fall schnell gehandelt werden.“
 
Die Antwort enthalte auch eine Zusage. Der Abschnitt im Bereich Bad Überkingen zwischen Einmündung Geislinger Straße und Einmündung Hausener Straße werde, so das Ministerium, im Jahr 2018 saniert. „Darüber freue ich mich“, sagt Nicole Razavi MdL, „besonders darüber, dass so zeitnah gebaut wird. Mit den weiteren Ausführungen kann ich allerdings nicht zufrieden ein.“ 
 
Die B 466 müsse laut Ministerium „weiterhin als Bedarfs- und Regelumleitungsstrecke verfügbar bleiben. Längere baubedingte Sperrungen kämen daher nicht in Frage. Ein Ausbau sei somit „erst nach der Fertigstellung des Albaufstiegs im Zuge der A 8 möglich“, heißt es in der Antwort. „Das wird noch viele Jahre dauern, so lange kann der jetzige Zustand nicht bleiben“, sagt Nicole Razavi. „Die bestehenden Überholverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen wirken offensichtlich nicht. Mit einem Ausbau könnten die gefährlichen engen Kurvenradien entschärft werden, die viele Fahrer unterschätzen. Klar ist: Es muss belastbare Umleitungsstrecken geben. Die werden aber vielleicht zwei Mal im Jahr gebraucht. Da muss es Spielräume für einen Ausbau geben.“ 
Nicht akzeptabel sei, die marode Brücke über die Fils im Teilort Hausen ebenfalls in Zusammenhang mit dem Ausbau der A8 zu stellen. Das Ministerium teilte mit, die Brücke werde „in dem Zuge oder separat ebenfalls in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht“. Razavi: „Das ist mir zu wenig. Die Brücke ist jetzt schon in einem bedenklichen Zustand. Hier müssen Vorkehrungen für die Sicherheit getroffen werden und das zeitnah, denn mit dem Ausbau der A 8 hat die Sanierung der Brücke nichts zu tun.“
 
In Teilen führe das Ministerium in seiner Antwort unterbliebene Baumaßnahmen auf fehlende Personal- und Mittelressourcen in der Vergangenheit zurück. „Daher haben wir als CDU im Doppelhaushalt 2018/19 des Landes für erheblich höhere Mittel und für mehr Planerstellen gesorgt. Die Ressourcen in der Straßenbauverwaltung sind da, jetzt müssen wir sie auch nutzen. Insgesamt stellt mich die Antwort des Ministeriums nicht zufrieden, daher werde ich nun Vertreter aus Ministerium, Regierungspräsidium und der Gemeindeverwaltung zu einem Gespräch einladen, um das weitere Vorgehen an der B 466 zu besprechen“, kündigt Nicole Razavi abschließend an.  
 
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