Aktuelle Debatte im Landtag

Zum Parlamentsfinale vor der Sommerpause tagte der Landtag gestern und heute rund 13 Stunden. In der Aktuellen Debatte zum Auftakt des Strategieprozesses „Handel 2030“ haben wir als CDU klar gemacht: Wir wollen unseren Handel in eine gute Zukunft führen. Schon gewusst? Im Handel sind mehr als doppelt so viele Menschen beschäftigt wie z.B. in der Automobilindustrie. Die Branche steckt in der vermutlich größten Strukturveränderung seiner Geschichte, mitten in der Digitalisierung und der Globalisierung und auch mitten in einem sich verändernden Kaufverhalten unserer Gesellschaft. Hier muss und wird die Politik sich mit Lösungsstrategien beschäftigen. Nahversorgung ist für uns ein hohes Gut. Der Einzelhandel in unseren Innenstädte und Dörfer muss auch im Zeitalter des Online-Handels Bestand und Zukunft haben. Gestern Thema Fahrverbote und laute Kritik aus der Opposition. Eigene Lösungsvorschläge? Fehlanzeige. Nochmals zur Erinnerung: Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, kann die Vorgaben der Gerichte nicht ignorieren. Wir setzen das um, was gefordert ist, ansonsten bleibt das Ziel „freie Fahrt für Euro 5“!