Nicole Razavi MdL

Statement von Nicole Razavi MdL zum Ausgang der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Statement der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL zum Ausgang der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
"Das Ergebnis der Berliner Wahl ist für alle etablierten Parteien und insbesondere für die CDU enttäuschend. Es spiegelt die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene wieder und setzt damit den Trend der letzten Wahlen fort. Es gibt aber auch klare landespolitische Ursachen: Viele Menschen sind unzufrieden mit den besonderen Berliner Verhältnissen, die sich nicht auf den Bund oder andere Länder übertragen lassen. Das hat auch das gänzlich andere Ergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen gezeigt.
 
Die Berliner Wahl zeigt auch: Wer AfD wählt, erreicht das Gegenteil des Gewünschten. Ein hoher Anteil für die AfD führt zu einer linken Regierung. Rot-Rot-Grün steht eher für Multikulti und für Misstrauen gegenüber der Polizei. Die CDU tritt dagegen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik und eine entschiedene Stärkung der Inneren Sicherheit ein.
 
Was mir am Berliner Wahlergebnis die meisten Sorgen bereitet, ist die nachlassende Bindungskraft der Parteien. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger fühlte sich schon weit vor der aktuellen Flüchtlingssituation und trotz bester wirtschaftlicher Lage nicht mehr von der Politik vertreten. Dies führte zunächst zum Niedergang der SPD und zur sinkenden Wahlbeteiligung. Heute kann die AfD dieses Protestpotential insbesondere aus dem Bereich der Nichtwähler aufsaugen. Die Regierungsbildung wird dadurch massiv erschwert. Es ist eine schlechte Nachricht für alle Demokraten, wenn nur noch eine Dreierkoalition regieren kann."