Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: "Minister Hermann gibt jetzt seine verfehlte Straßenbaupolitik zu. Er verringert weiterhin konsequent die Mittel für Aus- und Neubau von Straßen“ 

 

„Jetzt gibt Minister Hermann seine verfehlte Straßenbaupolitik zu. Die Strategie ist offensichtlich: Die Investitionen in den Aus- und Neubau werden absichtlich verhindert, indem notwendige Maßnahmen nicht rechtzeitig geplant und vorbereitet werden und Mittel in den Erhalt verschoben werden. Deshalb wurden auch die Planungsmittel seit Jahren um 50 % abgesenkt. Investitionen in den Erhalt sind unbestritten wichtig, doch lässt Minister Hermann durch diese Strategie ganz gezielt den Aus- und Neubau von Straßen ausbluten. Dasselbe gilt im Landesstraßenbau. Die Investitionen für den Aus- und Neubau der Bundesstraßen sind im Jahr 2015 so niedrig wie noch nie. Aber nicht, weil der Bund dafür kein Geld geben würde. Sondern weil Baden-Württemberg mangels Planung die Projekte ausgehen, in die investiert werden könnte“, kritisierte Nicole Razavi MdL, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, am Sonntag, 20. Dezember 2015, in Stuttgart. 

„Der Minister führt die seit Beginn seiner Amtszeit eingeleitete Verringerung des Aus- und Neubaus trotz gegenteiliger Bekundungen konsequent fort. Das ist so gewollt. Die Behauptung, der Bund erteile nicht genügend Baufreigaben, ist nur vorgeschoben. Wenn die Investitionen in den Aus- und Neubau wie zu Zeiten der Vorgängerregierung fortgesetzt worden wären, hätten laufende Maßnahmen früher fertiggestellt und neue Maßnahmen schneller begonnen werden können. Das war aber nie Hermanns Ziel. Bei den Landesstraßen sieht es nicht anders aus. Auch dort wurden die Investitionen in den Aus- und Neubau seit 2011 massiv gekürzt. Die bereits vor dem Regierungswechsel eingeleitete Erhöhung der Investitionen für die Erhaltung der Landesstraßen führt nach Darstellung der Landesregierung jetzt vor der Landtagswahl zu einem Rekordwert von 120 Millionen im laufenden Jahr. Bei näherer Betrachtung entlarvt sich auch dieser Wert als reines Wahlkampfmanöver. Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 weist für die Erhaltung bereits wieder nur 100 Mio. Euro aus, von denen wegen zu geringer Haushaltsmittel in anderen Bereichen bei weitem nicht alles in der Erhaltung ankommen wird“, betonte Nicole Razavi MdL abschließend.