„Die Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zur Novelle des LGVFG am gestrigen Montag hat gezeigt, dass die große Mehrheit der betroffenen Verbände und Unternehmen wesentlichen Änderungsbedarf an der Novelle sieht – dabei wurde auch deutlich, dass Minister Hermann die bislang gute Partnerschaft mit den Kommunen einseitig aufgekündigt hat. Statt gemeinsam mit den Kommunen und Verbänden einen Weg zu suchen, wie die Förderung des kommunalen Straßenbaus und des weiteren Ausbaus des ÖPNV auf einem angemessenen Niveau weiter gehen kann, werden Fördertatbestände ausgeweitet ohne dass mehr Geld im Topf ist. Das heißt der Kuchen ist gleich groß, die Stücke werden aber kleiner. Damit wird die Förderkonkurrenz künstlich verschärft, die Realisierung größerer und verkehrlich wichtiger Projekte schier unmöglich gemacht, sowohl beim kommunalen Straßenbau als auch im ÖPNV. Uns ist jetzt klar, warum die Regierungsfraktionen eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss abgelehnt haben: sie wollen die Kritik nicht hören“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL,  am Dienstag (13. Oktober) in Stuttgart.

 

Den größten Änderungsbedarf sehen die Betroffenen bei der Absenkung der Förderquote auf einheitlich 50 %, weil sich dadurch der Eigenanteil der Kommunen verdoppelt. Als ebenso gravierend wird die Einführung einer generellen Festbetragsförderung gesehen, weil dadurch das Risiko von Kostensteigerungen, selbst wenn sie sich im Rahmen des Üblichen bewegen, voll auf die Kommunen übertragen wird. „Hier hätte die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen eine Regelung finden müssen, die eine gerechte Risikoverteilung ermöglicht. Dies gilt umso mehr, als gerade bei großen Projekten nicht von vorneherein absehbar ist, welche Kosten, vor allem in der Bauphase, zusätzlich entstehen können“ so Nicole Razavi MdL. Die Schwäche des Gesetzes, darin sind sich die Betroffenen einig, wird sich aber auch bei der von der EU vorgegebenen Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit bis 2022 zeigen. „Allein für den Umbau von Haltestellen sind dafür regional hohe zweistellige Millionensummen erforderlich,“ betont Razavi abschließend.