Eingriff in das Privateigentum gefährdet den sozialen Frieden. Landesregierung muss Flüchtlingsaufnahme verbessern.
„Bußgelder für leerstehende Wohnungen zu verhängen, ist nicht der richtige Weg, um Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge zu finden“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi heute. „Wer auf diese Weise in das Eigentumsrecht eingreift, setzt den sozialen Frieden und die große Hilfsbereitschaft der Menschen aufs Spiel. Hinzu kommt der hohe bürokratische Aufwand bei der Umsetzung.“
„Anstatt den privaten Hauseigentümern Vorschriften für die Nutzung ihres Eigentums zu machen, sollte die Landesregierung lieber für effizientere Strukturen bei der Flüchtlingsaufnahme sorgen“, kritisierte Razavi. „Es darf nicht sein, dass Privatleute für das Organisationsversagen des Landes in Haftung genommen werden. Der abenteuerliche Vorschlag zeigt aufs Neue, dass diese Landesregierung mit der Flüchtlingsaufnahme völlig überfordert ist."
Sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn hätten sich für derartige Bußgelder nach dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot ausgesprochen. Demnach sollten Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungen leer stehen ließen oder zu anderen Zwecken nutzten, mit einem Bußgeld belegt werden. Auf diese Weise sollten zusätzliche Wohnungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gefunden werden.
