Nicole Razavi MdL

„Forderungen des Abgeordneten Kühn grenzen an Schizophrenie!“

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: „Forderungen des Abgeordneten Kühn grenzen an Schizophrenie!“
„Die Forderungen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Kühn nach mehr Bundesmitteln für den Südwesten grenzen an Schizophrenie. Denn er verweigert sich mit seinen Grünen im Bundestag seit Jahren konsequent jedem zusätzlichen Euro. Zur Erinnerung: Die Grünen haben erst vor kurzem die Investitionsoffensive von sieben Milliarden Euro für die Infrastruktur - davon alleine über vier Milliarden Euro für den Verkehrsetat - im Bundestag abgelehnt. Sie haben zu diesen dringend notwendigen Mitteln für Straße und Schiene ebenso rigoros nein gesagt, wie sie alle zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen Jahren abgelehnt haben: Fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln schon zu Beginn der Legislaturperiode, weitere Milliarden in den vergangenen Jahren. Kühns erneute Forderung nach mehr Mitteln für den Südwesten ist deshalb ein offensichtliches Täuschungsmanöver. Ich erwarte jetzt von ihm, dass er sich von der Haltung seiner Fraktion distanziert und bin gespannt, wie die Grünen sich in Zukunft verhalten werden“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Freitag (7. August) in Stuttgart. Im Gegensatz zu den Grünen hatten sich die Unionsfraktionen in Bund und Land vehement für die Freigabe dieser Mittel eingesetzt und so erreicht, dass aktuell alleine über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich nach Baden-Württemberg fließt. „Die CDU kämpft konsequent für die Stärkung der Infrastruktur im Land. Die Grünen tun nur so“, so Razavi.