„Die von Minister Hermann geplanten Änderungen im LGVFG werden den ÖPNV massiv beschädigen. Die Absenkung der Förderquote im ÖPNV von ehemals 70% auf nunmehr 50%, die Umstellung auf eine Festbetragsförderungen sowie die gleichzeitige Ausweitung der Fördertatbestände bei gleich bleibendem Mitteleinsatz mit dem Schwerpunkt auf kleine Maßnahmen werden das Aus für viele verkehrlich wichtige Projekte bedeuten. Wir haben im Haushalt allein 20 Mio. Euro mehr für die Fahrzeugförderung im ÖPNV gefordert. Dies wurde von Grün-Rot rundweg abgelehnt, obwohl offensichtlich deutlich höhere Anstrengungen als in den vergangenen Jahren notwendig sind. Die Verkehrsunternehmen haben daher auch weiter unsere vollste Unterstützung,“ versicherte Nicole Razavi MdL.  

 

„Finanzschwache Kommunen werden sich aufgrund der Verdopplung des Eigenanteils keine größeren ÖPNV-Projekte mehr leisten können.“ Der Ausbau komme zum Erliegen, der Investitions- und Modernisierungsstau werde noch größer.  „Am Beispiel der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 in Leinfelden-Echterdingen sieht man, dass durch die Novelle des LGVFG der Eigenanteil der Kommune voraussichtlich von ursprünglich rund 4 Mio. Euro auf nunmehr das Doppelte, 8 Mio. Euro, ansteigt, bei geschätzten Gesamtkosten von etwa 15 Mio. Euro. Das sind enorme Steigerungen, zumal das Risiko von Kostensteigerungen auch voll bei den Kommunen liegt. Mit einer solchen Förderpolitik wird der ÖPNV-Ausbau schlichtweg unmöglich gemacht“, konstatierte Nicole Razavi MdL.

 

„Während Verkehrsminister Hermann auf der einen Seite den motorisierten Individualverkehr in die Schmuddelecke stellt und von autofreien Städten träumt, lässt er auf der anderen Seite die Verkehrsunternehmer und Verkehrsverbünde des ÖPNV im Regen stehen. Nur ein gut ausgebauter und gut vertakteter attraktiver ÖPNV kann eine echte Alternative zum Auto sein“, so Nicole Razavi MdL abschließend.