Nicole Razavi MdL

Mit seinem Lob macht sich Verkehrsminister Hermann zum Sprachrohr dieser Demokratieverweigerer

250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21.
„Konstruktive und kritische Stimmen zu Großprojekten aus der Mitte der Bevölkerung gehören ebenso selbstverständlich zur Demokratie wie das Akzeptieren von Demokratischen Entscheidungen. Der Souverän hat sich bei der Volksabstimmung mit großer Mehrheit für S21 entschieden. Wie aktuelle Äußerungen von Projektgegner zeigen, ist ein großer Teil von ihnen bis heute aber nicht bereit, dies zu akzeptieren. Im Gegenteil. Sie wollen weiterhin den Stopp des Projekts erzwingen und machen sich also keineswegs um die Demokratie verdient, sondern schaden ihr. Mit seinem Lob macht sich Verkehrsminister Hermann zum Sprachrohr dieser Demokratieverweigerer und motiviert sie, ihren Widerstand fortzuführen. Dieser Alt-APO-Reflex ist für einen Minister, der einen Eid auf die Verfassung dieses Landes geleistet hat, inakzeptabel. Allen Beteuerungen zum Trotz kommt hier wieder seine eigentliche Grundhaltung zum Vorschein“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Montag (8. Dezember) in Stuttgart.