Nicole Razavi MdL

Landesregierung hat Stillstand im Straßenbau selbst verschuldet

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: „Landesregierung hat Stillstand im Straßenbau selbst verschuldet“
„Was hier als gute Nachricht verkauft wird, heißt im Klartext, dass unter der grün-roten Landesregierung seit 2011 keine neuen Straßen gebaut wurden. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Grün-Rot hat die Mittel für den Neubau von Landesstraßen von Beginn an drastisch gekürzt. Wurden unter Schwarz-Gelb in den Jahren 2010 und 2011 noch 60 Millionen Euro bzw. 50 Millionen Euro dafür investiert, waren es unter Grün-Rot 2012 nur noch 31 Millionen Euro und 2013 40 Millionen Euro. Deshalb sind vor 2015 keine Neubeginne möglich! Das Gleiche gilt übrigens auch für den kommunalen Straßenbau: Auch hier hat Grün-Rot die Mittel derart drastisch gekürzt, dass bislang und in den kommenden Jahren keine Neubeginne möglich sein werden. Dieser Stillstand im Straßenbau ist von der Landesregierung selbst verschuldet. Angesichts der hohen Steuereinnahmen, hätte deutlich mehr investiert werden müssen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Dienstag (21. Oktober) in Stuttgart.