Sehr früh hatte die CDU im Land vor den offensichtlichen Nachteilen der von der grün-roten Landesregierung durchgesetzten Polizeireform gewarnt. Einer der Gründe war, dass es durch die sehr großräumig angelegten Führungskräfte- und Lagezentren zu Pannen durch mangelnde Ortskenntnis kommen wird.

 

„Mit dem Vorfall in Dürnau hat sich diese Befürchtung nun auf dramatische Weise bestätigt“, bedauert die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Zwei junge Frauen aus Dürnau waren am 10. Juni von einem Unbekannten verfolgt worden. Ihr Polizeinotruf landete im jetzt auch für Göppingen zuständigen Polizeipräsidium in Ulm. Von dort wurden sie an das Revier in Münsingen beziehungsweise Ehingen verwiesen. Eine Streife wurde nicht geschickt. Der zuständige Beamte in Ulm kannte sich ganz offensichtlich im Voralbgebiet rund um Göppingen nicht aus. Von zusätzlichen Streifen, die von der grün-roten Landesregierung als ein Ergebnis der Polizeireform („verstärkte Präsenz vor Ort“) versprochen worden waren, war in dieser Nacht ebenfalls nichts zu sehen. Die jungen Frauen kamen trotz der widrigen Umstände mit dem Schrecken davon.

 

In einem Brief an Innenminister Reinhold Gall bittet Nicole Razavi MdL nun um Aufklärung in diesem konkreten Fall. „Es muss vor allen Dingen gewährleistet sein, dass so etwas nicht noch einmal passiert“, fordert Nicole Razavi. Sie hat daher die Landesregierung aufgefordert, aufzuzeigen, wie trotz der überdimensionierten Polizeireform und der dadurch ausgelösten Ortsferne der Führung solche Vorfälle künftig weitgehend ausgeschlossen werden können.

 

Razavi unterstützt außerdem den Dürnauer Bürgermeister Buchmaier, der sich in dieser Sache an den Ulmer Polizeipräsidenten Christian Nill gewandt hatte und die mangelnde Polizeipräsenz vor Ort beklagt. Wie Buchmaier kritisiert die CDU-Parlamentarierin auch, dass die Anruferinnen lediglich an ein Revier verwiesen wurden. „Hätte der Notruf der beiden jungen Frauen nicht ein sofortiges polizeiliches Eingreifen bedingt? Ist es ausreichend, bei einem derartigen nächtlichen Notruf, die Anruferinnen aufzufordern, ein Polizeirevier aufzusuchen?“ will Razavi von Innenminister Gall wissen.

 

So sieht die CDU-Abgeordnete wie ihre Fraktion sowohl die Bürger als auch die Polizeibeamten im Land als Opfer der Reform. „Weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, sind die Polizeibeamten selbst immer häufiger nicht mehr in der Lage, ihren Dienst wie bisher zu erfüllen.“

 

Kritisch sieht Nicole Razavi auch den damit einhergehenden Verlust des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bürgerschaft: „Damit geht auch ein Stück Lebensqualität verloren – selbst wenn nichts passiert.“

 

Besonders bitter ist die Tatsache, dass durch die Polizeireform ein funktionierendes System zerschlagen wurde. „Bis vor kurzem war es die Stärke der Polizei Baden-Württemberg, vor Ort bei den Menschen zu sein und im Ernstfall schnell helfen zu können.“

 

Dieser Zustand müsse wieder hergestellt werden, fordert Razavi. „Es besteht daher dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung.“