„Minister Hermann musste dem Druck der Opposition und der Betroffenen nachgeben und ist mit seinem wichtigsten Vorhaben, der Kommunalisierung der ÖPNV Finanzierung auf ganzer Linie gescheitert. Die handwerklich schlecht geplante und übereilige Reform der Mittelverteilung im ÖPNV hatte von vornherein keine Aussicht auf Erfolg und war ideologisch motiviert. Wir begrüßen daher, dass diese unausgegorenen Pläne der grün- roten Landesregierung vom Tisch sind“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfrakton, Nicole Razavi MdL,  am Donnerstag (10. Juli) in Stuttgart.

 

Die vom MVI geplante Kommunalisierung der rund 200 Mio. Euro für den Schüler- und Ausbildungsverkehr, die bislang direkt an die Busunternehmen geflossen sind, hätte gravierende Folgen für die mittelständischen Verkehrsunternehmen und auch für die Landkreise selbst gehabt und zu großen Verwerfungen in der Fläche des Landes geführt. Die Auswirkungen auf den ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum wären verheerend gewesen. Die Opposition aber auch die Bus- und Verkehrsunternehmer haben daher seit langem nachdrücklich vor einem solchen radikalen und nicht nachvollziehbaren Systemwechsel gewarnt. Das haben nun auch die Regierungsfraktionen einsehen müssen. 

 

„Das zentrale Vorhaben des Ministers, den Betroffenen eine unpassende Reform der ÖPNV-Finanzierung überzustülpen, anstatt gemeinsam mit ihnen ohne Zeitdruck eine angemessene Lösung zu finden, ist massiv gescheitert, und zwar mit Ansage! Dieses Scheitern liegt alleine in der Verantwortung des Ministers. Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass die dringende Reform der ÖPNV Finanzierung jetzt wieder am Anfang steht. Der Verkehrsminister hat kein Konzept und keine Antwort darauf. Sein üblicher Reflex, dem Bund und früheren Regierungen im Land die Schuld für sein Scheitern zu geben läuft ins Leere. “, so Razavi.