Nicole Razavi MdL

Nicole Razavi und Jutta Schiller unterstützen die angedrohte Verfassungsklage des Landesjagdverbandes gegen das neue Landesjagdgesetz

Nicole Razavi MdL und Jutta Schiller MdL: „Ein Jagdgesetz muss die Jägerschaft motivieren und nicht für die Ausübung ihrer auch am Gemeinwohl orientierten, für den Natur- und Artenschutz so wichtigen Tätigkeit bestrafen“
Die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Göppingen, Jutta Schiller und Nicole Razavi, teilen die Aussage des Vorsitzenden des Landesjagdverbands Dr. Jörg Friedmann, dass die Gesetzesnovellierung einen Paradigmenwechsel darstellt und massiv in das Eigentumsrecht der Jägerschaft eingreift. Für die beiden CDU-Politikerinnen ist das Gesetz komplett ideologisiert und dem Koalitionsvertrag geschuldet, in welchem dem Natur- und Tierschutz absoluter Vorrang eingeräumt wird. Jutta Schiller und Nicole Razavi: „Die von der grün-roten Landesregierung geplante umfassende Änderung des Landesjagdgesetzes ist in vielen Punkten praxisfern, überflüssig und ideologisch motiviert. Es wurde versäumt, die aufgeworfenen Fragen gemeinsam im fairen und sachlichen Dialog zu behandeln, wie es in Baden-Württemberg gute Tradition war.“ So ein Vorgehen widerspreche gänzlich der Auffassung von einer durch Konsens getragenen Gesetzesnovellierung.
 
Der Gesetzesentwurf der grün-roten Landesregierung zur Novellierung des Jagdgesetzes wurde bereits in der Vergangenheit von den beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Göppingen und der Kreisjägerschaft heftig kritisiert. „Die Jägerschaft beschwert sich zu Recht über das neue Landesjagdgesetz! Auch für uns ist das neue Landesjagdgesetz inakzeptabel und deshalb muss der Gesetzesentwurf dringend geändert werden. Die Einwände der Betroffenen, unserer Jägerinnen und Jäger, müssen endlich Gehör finden“, betont Nicole Razavi. Jutta Schiller unterstreicht: „Der Jägerschaft könne nicht nur Pflichten übertragen und Rechte genommen werden. Unsere Jäger sind durch umfangreiche Prüfungen ausgebildete, absolute Experten im Naturschutz und zeichnen sich durch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein aus. Weiteren Gängelungen werden wir klar entgegentreten.“
 
Die angedrohte Verfassungsklage des Landesjagdverbandes ist nach Einschätzung der beiden CDU-Abgeordneten zu unterstützen und wird in den künftigen Beratungen sicherlich zu Veränderungen des Gesetzesentwurfs führen. Allerdings werden sich Natur- und Tierschutzverbände nicht stillschweigend damit abfinden. Schiller und Razavi abschließend: „Das bewährte Landesjagdgesetz bedarf keiner umfassenden Änderung. Wir rufen die Landesregierung auf, endlich für einen fairen Interessensausgleich im Hinblick auf die Ausgestaltung des Jagdgesetzes zu sorgen, bei welchem die Interessen der Betroffenen Jägerinnen und Jäger maßgeblich berücksichtigt werden."