„Das Gebaren des Verkehrsministers wird zunehmend absurder! Es war höchste Zeit den Bewilligungsstopp im Kommunalen Straßenbau aufzuheben und wieder neue Vorhaben zu bewilligen. Allerdings haben die Jahre, in denen keine Projekte bewilligt wurden, zu einem enormen Investitionsstau geführt, auch das darf nicht vergessen werden! Zudem zeigt sich jetzt deutlich, wie sich die Änderungen der Förderkriterien tatsächlich auswirken- nach den alten Förderkriterien wären es nicht nur 66 Millionen Euro, sondern 99 Millionen Euro für den Kommunalen Straßenbau gewesen, also 33 Millionen mehr! Diese 33 Millionen Euro fehlen im Straßenbau und das wird sich bemerkbar machen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen des Landes. Die Behauptung des Ministers, das Förderprogramm wäre unter der Vorgängerregierung überbucht gewesen, ist schlicht unwahr. Erst durch das Umdrehen der Förderquoten von ehemals 60% für den kommunalen Straßenbau und 40% für den ÖPNV entstand eine bewusste und gewollte Unterfinanzierung, das liegt in der Verantwortung des jetzigen Verkehrsministers. Bei genauem Hinsehen entpuppt sich damit auch diese vermeintliche positive Meldung aus dem Hause Hermanns als reine Mogelpackung!“, so die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL.